Verfassungsreform: Alle Vorschläge sind willkommen und sollen mit den Bürgerinnen und Bürgern in Hessen diskutiert werden

Die GRÜNEN im Landtag nehmen die heute vorgestellten Vorschläge der SPD-Fraktion zur Reform der Hessischen Verfassung mit Interesse zur Kenntnis. „Gerade beim Bereich der Grundrechte, der schon weitgehend im Konvent erörtert wurde, zeichnen sich zu vielen Themen große Gemeinsamkeiten unter den Fraktionen und mit dem Beratungsgremium Zivilgesellschaft ab“, erklärt Frank Kaufmann, Obmann der Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in der Verfassungs-Enquete des Landtages. „Auch kostenfreie Bildung ist ein wichtiges Thema und steht bereits auf dem Programm des Konvents. Alle diese Themen wollen wir aber nicht parteipolitisch behandeln, sondern unter großer Beteiligung der Öffentlichkeit und aller maßgeblichen zivilgesellschaftlichen Akteure besprechen – so ist es zwischen allen Fraktionen verabredet, und dies liegt gerade uns GRÜNEN besonders am Herzen.“

„Auf den Zeitplan für die Diskussionen des Konvent haben sich alle Akteure geeinigt“, so Kaufmann weiter. „Er gibt dem Beteiligungsprozess und Bürgerinnen und Bürgern die Möglich-keit der Mitwirkung. Wir verstehen die Vorschläge der SPD als Beitrag zu dieser Ideensammlung und fragen uns, ob sie sich wirklich wie ankündigt mit einem Parteitagsbeschluss abschließend festlegen möchte.“

„Weil wir den Weg der Verfassungsänderung mit möglichst vielen Bürgerinnen und Bürgern gemeinsam gehen und breit diskutieren wollen, freuen uns über alle Vorschläge, die zu einer interessanten und lebhaften Debatte über die Hessische Verfassung beitragen. Dazu gehören die der SPD, aber noch mehr freuen wir uns über die Meinung der Bürgerinnen und Bürger. Dazu wird in Kürze eine Beteiligungs-Website freigeschaltet, und es wird im kommenden Jahr Bürgertage geben. Jederzeit können sich alle Bürgerinnen und Bürger selbstverständlich auch direkt an die GRÜNEN-Fraktion wenden – auch jetzt schon.“

Pressestelle der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Hessischen Landtag
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