Verfassungskonvent – Mit breiter Beteiligung die Verfassung modernisieren

Die Landtagsfraktionen der GRÜNEN freut sich über die Einsetzung einer Enquetekommission „Verfassungskonvent“. „Im kommenden Jahr feiern wir den 70. Geburtstag der hessischen Verfassung, die die älteste noch geltende Landesverfassung in Deutschland ist. Damit spiegelt sie den Geist und auch die Sprache der frühen Nachkriegszeit –  also einer Zeit deutlich vor Inkrafttreten des Grundgesetzes – wider. Die hessische Verfassung ist darüber hinaus auch eine sehr stabile Verfassung; lediglich fünf Mal wurde sie in 70 Jahren geändert; das jüngere Grundgesetz hat dagegen bereits 60 Änderungen hinter sich“, erklärt Frank Kaufmann, Obmann der GRÜNEN in der Enquetekommission. „Ein gewisser musealer Charakter mancher Formulierung im Verfassungstext ist deshalb kaum zu leugnen, bedeutet damit aber noch lange keinen gravierenden Qualitätsmangel. Wir wünschen uns, dass wir den 75 Geburtstag mit einer überarbeiteten hessischen Verfassung feiern können, die ihre demokratische und soziale Tradition ebenso deutlich macht wie sie den aktuellen gesellschaftlichen Verhältnissen im 21. Jahrhundert Gestalt und Perspektive geben kann.“

„Wir streben eine breite Mitwirkung beim Verfassungskonvent an.  Daher wollen wir im Vorfeld keine Einschränkungen machen oder gar die Richtung der Vorschläge vorgeben. Dennoch haben wir GRÜNE auch klare Vorstellungen, in welchen Bereichen verfassungsrechtliche Ergänzungen oder Neuformulierungen gut zu gebrauchen wären.“ Dazu gehöre eine mögliche Ergänzung der Staatsziele, und sozialen Grundrechte beispielsweise um das Ehrenamt. „Ein weiterer Wunsch meinerseits für die Verfassungsdebatte wäre die Reflexion unserer heutigen Wissens-und Bildungsgesellschaft im Hinblick auf ihren verfassungsrechtlichen Gestaltungsrahmen.“ Und schließlich sei es für GRÜNE selbstverständlich, dass sie das Thema Nachhaltigkeit als Gebot staatlichen Handelns in seiner Verfassung möglichst wirkungsmächtig vorzufinden wollen. „Auch dies könnte ein Thema für den Verfassungskonvent sein.“

Pressestelle der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Hessischen Landtag
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