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27.07.2015

Untersuchungsausschuss zum NSU-Mord: Weitgehende Einigkeit über weitere Struktur der Aufklärung

Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zieht eine positive Bilanz der heutigen nichtöffentlichen Sitzung des NSU-Untersuchungsausschusses. „Wir haben heute sehr sachlich über die Vorstellungen der Fraktionen zur weiteren Zeugenvernehmung debattiert. Auf dem Tisch liegt ein Vorschlag von CDU und GRÜNEN, der einen umfassenden Entwurf der SPD zur weiteren Strukturierung der Aufklärungsarbeit aufgreift. Um die Aufklärung zu beschleunigen, haben wir eine ganze Reihe von zunächst von CDU und GRÜNEN angedachten Zeugenaussagen zurückgestellt“, sagte der Obmann der GRÜNEN im Untersuchungsausschuss, Jürgen Frömmrich.

Der Ausschuss ist sich einig, bei den nächsten beiden Terminen zunächst das Geschehen am Mordtag selbst zu untersuchen, bevor er den Gang der Ermittlungen untersucht und die damit betrauten Behördenvertreter vernimmt. „Das ist auch aus unserer Sicht der sinnvollste Ablauf und entspricht dem einvernehmlich von den Fraktionen des Ausschusses beschlossenen Vorgehen.“

Die GRÜNEN riefen dazu auf, darüber nachzudenken, ob es sinnvoll ist, in einem solch sensiblen Bereich eine große Zahl von Rechtsextremen zu vernehmen. „Selbstverständlich müssen V-Leute und andere eng mit den Vorgängen verbundene Zeugen auch aus dem Neonazi-Milieu gehört werden“, so Frömmrich. „Wir würden es aber gern vermeiden, Rechtsextremen unnötig ein Forum für ihre menschenverachtende Ideologie zu bieten.“


Pressestelle der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Hessischen Landtag
Pressesprecher: Volker Schmidt

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