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18.12.2015

Untersuchungsausschuss zum NSU-Mord: Keine Erkenntnisse aus Vernehmung von Ex-Verfassungsschutz-Direktor

Aus Sicht der GRÜNEN im Landtag hat die Vernehmung des früheren hessischen Verfassungsschutzdirektors im Untersuchungsausschuss zum Kasseler NSU-Mord keine wesentlichen Erkenntnisse erbracht. „Herr I. hat zu Beginn seiner Aussage darauf hingewiesen, dass seine Erinnerung aufgrund gesundheitlicher Probleme nicht mehr verlässlich ist. Einige seiner Ausführungen haben dies deutlich bestätigt“, erklärt der Ausschuss-Obmann der Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Hessischen Landtag, Jürgen Frömmrich. „Wir werden die Aussagen selbstverständlich auf ihren Wert für die Aufklärungsarbeit des Ausschusses hin prüfen, haben aber nicht den Eindruck, dass sie verlässlich und verwertbar sind. Ohne eine Vernehmung des damaligen Verfassungsschutz-Chefs wäre die Arbeit des Untersuchungsausschusses allerdings unvollständig gewesen.“


Pressestelle der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Hessischen Landtag
Pressesprecher: Volker Schmidt

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