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28.12.2015

Untersuchungsausschuss zum NSU-Mord: Aufklärung statt Parteienstreit

Als äußerst irritierend wertet die Fraktion der GRÜNEN im Hessischen Landtag die jüngsten Äußerungen des SPD-Landesvorsitzenden Torsten Schäfer-Gümbel zum NSU-Untersuchungsausschuss. „Sämtliche die Arbeit des Ausschusses betreffenden Fragen, also etwa die Struktur der Beratungen oder die verhandelten Themen, sind bislang stets im Einvernehmen aller Fraktionen beschlossen worden“, betont Jürgen Frömmrich, Obmann der GRÜNEN im Untersuchungsausschuss. Auf besondere Situationen – so zum Beispiel anlässlich der Veröffentlichung in der „Welt“ – hätten alle schnell und flexibel reagiert. „Auch was die Terminplanung und den Umgang mit notwendigen Schwärzungen betrifft, haben die Regierungsfraktionen weitreichende Vorschläge gemacht. Hier steht zum Teil noch die Rückmeldung der SPD aus“, fährt Frömmrich fort. Was den Zeitpunkt des Abschlussberichts betrifft, seien die Regierungsfraktionen offen. „Wir haben bisher noch nicht darüber gesprochen, aber wenn die SPD dem Ausschuss einen Vorschlag für einen Zeitplan bis zum Abschlussbericht zur Beratung vorlegen möchte, ist sie eingeladen, dies zu tun“, so Frömmrich weiter.

 

„Es ist bedauerlich, dass die SPD offenbar bei ihrer Linie bleibt, Formalfragen grundlos skandalisieren zu wollen, statt alle Kraft in die Aufklärung des Sachverhaltes zu legen“, fährt Frömmrich fort. Dies bleibe bislang der wesentliche Unterschied zur Arbeit anderer Untersuchungsausschüsse.

 

Frömmrich appellierte daher an SPD-Chef Schäfer-Gümbel: „Dies ist kein Untersuchungsausschuss wie jeder andere. Die Bürgerinnen und Bürger erwarten von uns im Angesicht der Mordtaten des NSU, dass wir unseren Job machen. Der heißt Aufklärung – und nicht Inszenierung von Parteienstreit.“


Pressestelle der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Hessischen Landtag
Pressesprecher: Volker Schmidt

Schlossplatz 1-3; 65183 Wiesbaden
Fon: 0611/350597; Fax: 0611/350601
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Web: http://www.gruene-hessen.de/landtag

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