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21.01.2016

Umfrage zur Flüchtlingspolitik: GRÜNE: Der Verunsicherung in der Bevölkerung entgegentreten

Aus Sicht der GRÜNEN im Hessischen Landtag spricht aus den Ergebnissen der Umfrage zur Flüchtlingspolitik im Auftrag des Hessischen Rundfunks eine große Verunsicherung der Bevölkerung, die von populistischen Politikern geschürt wird: „Wenn sich zwei Drittel der Menschen für eine Obergrenze für Flüchtlinge aussprechen und etwa die Hälfte meint, Hessen solle keine weiteren Schutzsuchenden aufnehmen, dann spricht daraus eine Hoffnung auf einfache Antworten“, erklärt Angela Dorn, Parlamentarische Geschäftsführerin der Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Hessischen Landtag. „Diese Hoffnung ist verständlich, aber ich glaube, dass es zu einer seriösen Politik auch gehört, zu sagen, dass es keine einfachen Antworten gibt. Es ist leicht, Probleme zu schildern, unrealistische Forderungen aufzustellen und Stimmungen aufzuwiegeln. Aber es ist die gemeinsame Verantwortung der demokratischen Parteien, den Populisten und Stimmungsmachern klar entgegenzutreten – durch Information, Aufklärung und vor allem konkretes politisches Handeln.“

„Wir sagen schon lange, dass Integration ein Marathonlauf ist“, so Dorn weiter. „Einen Marathonlauf gewinnt man mit einer langfristigen Strategie, nicht mit kurzen Sprints. In Hessen ist unsere Strategie der Aktionsplan für Integration und gesellschaftlichen Zusammenhalt: Er nimmt konsequent alle Bereiche in den Blick, die für eine gelingende Integration von Bedeutung sind: Der Aktionsplan umfasst die Bereiche Sprache, Bildung, Arbeit, Wohnen, Sicherheit und Gesundheit.“ Die Sprachförderung beginne bereits in den Erstaufnahmeeinrichtungen, werde in den Kitas und Schulen durch Intensivklassen an den allgemeinbildenden und beruflichen Schulen fortgesetzt. „Allein dafür stellen wir fast 800 neue Lehrerstellen und außerdem rund 30 Millionen Euro zur Verfügung. Beim Zugang zum Arbeitsmarkt werden vorhandene Landesprogramme aufgestockt, an den Bedarf der Flüchtlinge angepasst und besser mit den Angeboten der Bundesagentur für Arbeit vernetzt“, erklärt Angela Dorn.

Auch darüber hinaus sei die Koalition aktiv geworden. So könnten nicht nur für Flüchtlinge in den nächsten Jahren 10 000 bezahlbare Wohnungen für etwa 30 000 Menschen entstehen mit einem Fördervolumen von einer Milliarde Euro entstehen. „Außerdem verbessern wir die Ausstattung von Polizei und Justiz deutlich und wenden uns mit Programmen gegen Rechtsextremismus, Salafismus und Radikalisierung. Mit spezifischen Angeboten für traumatisierte Flüchtlinge und für Opfer von sexualisierter Gewalt wollen wir den Menschen, die besonders viel Leid erfahren haben, neue Zuversicht geben. Gemeinsam mit den Kommunen wollen wir die Gesundheitskarte auf den Weg bringen, damit kranke Flüchtlinge direkt selbst zum Arzt gehen können und nicht erst zum Sozialamt müssen“, skizziert Dorn abschließend die weiteren Inhalte des Aktionsplans.


Pressestelle der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Hessischen Landtag
Pressesprecher: Volker Schmidt

Schlossplatz 1-3; 65183 Wiesbaden
Fon: 0611/350597; Fax: 0611/350601
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