UKGM – GRÜNE: Landesregierung will sich über Wahltermin retten – Fehler der Privatisierung wird teuer für Hessen

Als „Pyrrhussieg“ bezeichnet Kordula Schulz-Asche, gesundheitspolitische Sprecherin der Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, die vorgestellte Einigung der Landesregierung und der Universitäten Gießen und Marburg mit der Rhön Klinikum AG. „Die heute als großer Sieg dargestellte Einigung mit der Rhön Klinikum AG wurde teuer erkauft. Ein schlechter Vertrag, jahrelange Unruhe in der Bevölkerung und unter den Beschäftigten führen am Ende dazu, dass nun das Land wieder einspringen muss. Genau dies zu vermeiden, war damals das wesentliche Argument der Privatisierungsideologen um Koch. Der eingestürzte Leuchtturm wird jetzt notdürftig mit Heftpflastern repariert. Die Landesregierung versucht sich über den Wahltermin zu retten.“

„Seit Jahren ist es der verbrauchten und erschöpften  Landesregierung nicht gelungen, das Vertrauen in die Patientenversorgung herzustellen und Impulse für Forschung und Wissenschaft im medizinischen Bereich gerade in den Universitäten in Mittelhessen zu setzen. Ob die heutige Nachbesserung des schlechten Privatisierungsvertrages ausreicht, ist fraglich. Der von der amtierenden Wissenschaftsministerin geäußerte legendäre Satz ‘Alles ist besser als Rhön‘ wird auch in Zukunft die Interessensvertretung der Landesregierung gegenüber Rhön erschweren.“

Was jetzt getan werden muss:

„Im durch die  Vereinbarung endlich erweiterten Aufsichtsrat hat die Landesregierung nun die Möglichkeit ihre Fehler wenigstens etwas zu begrenzen. Dazu muss sie aber auch ihre Position im Aufsichtsrat  als Einflussmöglichkeit begreifen.“

DIE GRÜNEN fordern bezüglich des Partikeltherapiezentrums, die Kooperation mit dem Pendant in Heidelberg ernsthaft anzustreben. Dies hätte die Landesregierung schon seit einem Jahr forcieren können, nun werde Rhön ein weiteres Jahr Zeit  gewährt.

„Längst überfällig ist, das Vertrauen der Menschen in die Qualität der Patientenversorgung in Mittelhessen wieder herzustellen. Die ständige Verunsicherung der Beschäftigten, die immer wieder durch Rhön befeuert wurde, muss endlich in eine vertrauensvolle Zusammenarbeit münden. Forschung und Wissenschaft gerade im medizinischen Bereich müssen seitens einer Landesregierung als wesentliches Zukunftsthema begriffen und die Universitäten unterstützt werden.“

Pressestelle der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Hessischen Landtag
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