Stickstoffdioxidbelastung in Städten weiterhin hoch - GRÜNE: Landesregierung muss endlich handeln

Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN kritisiert Umweltministerin Puttrich (CDU) und Verkehrsminister Posch (FDP), die Luftreinhaltung weiterhin als „Stiefkind“ zu behandeln und eine „verantwortungslose Hinhaltepolitik“ zu betreiben. Hintergrund dieser Vorwürfe sind die 2011 in acht hessischen Städten gemessenen Werte für den Schadstoff Stickstoffdioxid. In Darmstadt, Frankfurt, Fulda, Gießen, Kassel, Marburg, Reinheim  und Wiesbaden wurden 2011  wie auch im Jahr 2010 der verbindliche europäische Grenzwert für Stickstoffdioxid von 40 Mikrogramm pro Kubikmeter Luft überschritten. Diese vorläufigen Werte hat das Hessische Landesamt Umwelt und Geologie ermittelt, sie wurden aber bisher noch nicht veröffentlicht, da eine abschließende Prüfung noch aussteht. DIE GRÜNEN fordern die Einrichtung einer regionalen Umweltzone im Rhein-Main-Ballungsgebiet mit einem Tempolimit auf den stadtnahen Autobahnen.

„Selbst wenn es noch zu der ein oder anderen Verschiebung kommen sollte, zeigen diese Werte klar, dass sich an der schlechten Luft nichts geändert hat. Seit Jahren bleibt die Belastung mit Stickstoffdioxid unverantwortlich hoch. Dabei ist Handeln der Landesregierung dringend angesagt. Eine hohe Stickstoffdioxidbelastung führt zu einer Zunahme der Gesamtsterblichkeit besonders wegen Atemwegserkrankungen und Herz-Kreislauf-Problemen. Die Landesregierung muss endlich die Gesundheit der Bürgerinnen und Bürger schützen und wirkungsvolle verkehrspolitische Maßnahmen auf den Weg bringen“, verlangt die für Luftreinhaltung zuständige Abgeordnete der GRÜNEN, Angela Dorn.

DIE GRÜNEN verweisen darauf, dass mehr als 60 Prozent der Stickstoffdioxid-Emissionen durch den Autoverkehr freigesetzt werden. Der Löwenanteil davon wird auf Autobahnen durch hohe Fahrgeschwindigkeiten und durch schwere Lastkraftwagen erzeugt.

„Diese Landesregierung gefällt sich im Nichtstun. In Wiesbaden hat sie sogar Revision gegen ein Gerichtsurteil zur Umweltzone eingelegt. Die Landesregierung darf die Kommunen nicht weiter in ihrer Luftreinhaltepolitik blockieren, sondern muss sie endlich mit eigenen wirkungsvollen Maßnahmen unterstützen. Dazu gehört die Einführung von Tempolimits auf den die Städte umgebenden Autobahnen. Erst wenn diese Autobahnen und Straßen in die Umweltzonen einbezogen werden, kann die Luft spürbar besser werden und die Gesundheit der Bevölkerung besser geschützt werden. Umweltministerin Puttrich sollte endlich handeln, anstatt sich von Blockademinister Posch auf der Nase herumtanzen zu lassen“, so Angela Dorn.

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