Statistik bestätigt stabilen Trend zu besserer Finanzlage der Kommunen

Aus Sicht der GRÜNEN im Landtag bestätigen aktuelle Meldungen des Statistischen Landesamtes den stabilen Trend einer deutlich verbesserten Finanzausstattung der hessischen Städte, Kreise und Gemeinden. „Die Finanzkraft der hessischen Kommunen steigt erfreulich an“, stellt Sigrid Erfurth fest, stellvertretende Fraktionsvorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Hessischen Landtag. Dazu leisteten Landesprogramme ihren Anteil, aber auch wachsende Steuereinnahmen: „Heute wurde bekannt, dass die Gewerbesteuereinnahmen der hessischen Kommunen im ersten Halbjahr auf das Allzeithoch von mehr als 2,5 Milliarden Euro geklettert sind. Dies ist über das gesamte Land gerechnet 13,5 Prozent mehr als im ersten Halbjahr 2015 – ein überraschend starker Zuwachs.“

Wo die Gewerbesteuereinnahmen bedingt durch die lokale Wirtschaftsstruktur entgegen dem Trend zurückgingen, wirke der neue Kommunale Finanzausgleich 2016 durch höhere Zuweisungen im kommenden Jahr. Aber auch dem Solidargedanken trägt der neue Kommunale Finanzausgleich 2016 Rechnung: „Besonders steuerstarke Kommunen zahlen jetzt maßvoll in eine neue Solidaritätsumlage ein, die den ärmeren Kommunen zufließt“, so Erfurth.

Die GRÜNEN begrüßen zudem, dass aus dem Hessischen Investitionsfonds neue Darlehen im Umfang von rund 100 Millionen Euro an Kreise, Städte und Gemeinden vergeben werden. Damit ermögliche das Land den Kommunen weitere wichtige Investitionen, unter anderem in Schulen und Kindergärten oder die Verkehrsinfrastruktur.

Auch das vom Hessischen Landtag 2015 beschlossene Kommunale Investitionsprogramm (KIP) fördert die Investitionstätigkeit bei Kreisen, Städten und Gemeinden. Mit einem Gesamtvolumen von mehr als einer Milliarde Euro setzt es sich aus vier Programmteilen zusammen: Die Weiterleitung der Mittel aus dem Investitionsprogramm des Bundes (352 Millionen Euro), einem eigenen Landesinvestitionsprogramm zur Förderung der kommunalen Infrastruktur (373 Millionen Euro), ein Darlehensprogramm mit zinslosen Krediten zur Schaffung von sozialem Wohnraum durch die Kommunen (230 Millionen Euro) und einem Programmteil zur Förderung der Krankenhausinfrastruktur (77 Millionen Euro).

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