Sozialpolitik – Mit Chancengerechtigkeit für alle die Gesellschaft zusammenhalten

Die GRÜNEN im Hessischen Landtag sehen es als eine zentrale Aufgabe der Politik, allen Menschen die Chance zu geben, ihr Leben selbst aktiv zu gestalten. „Viele Menschen sorgen sich um ihren Lebensstandard. Angesichts einer immer globaleren Wirtschaft, einer alternden Gesellschaft und der großen Zahl von Flüchtlingen wachsen die Furcht vor Arbeitslosigkeit, Altersarmut und einer vermuteten Konkurrenz um soziale Leistungen“, erläutert Marcus Bocklet, sozialpolitischer Sprecher der Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. „Es ist die Aufgabe der demokratischen Parteien, diese Furcht aufzugreifen und damit zu verhindern, dass populistische Gruppierungen mit scheinbar einfachen Lösungen auf Stimmenfang gehen können. Wirkungsvolle Sozialpolitik grenzt niemanden aus, sondern schafft Chancengerechtigkeit für alle, unabhängig von sozialer Herkunft, Alter, Geschlecht und kulturellem Hintergrund. Nur so kann es gelingen, unsere Gesellschaft zusammenzuhalten.“

„Wir arbeiten in Hessen aktiv daran, dass der Staat dort unterstützend eingreift, wo Menschen Hilfe brauchen. Dabei achten wir darauf, dass hilfsbedürftige Gruppen nicht gegeneinander ausgespielt werden“, so Bocklet weiter. „Ein zentrales Instrument ist dabei das Sozialbudget. Wir haben die sozialen Leistungen des Landes um mehr als ein Drittel aufgestockt und für die Dauer der Legislaturperiode vor Einsparungen geschützt. Damit stehen nun verlässlich rund 70 Millionen Euro jährlich zur Verfügung, hinzu kommen zehn Millionen Euro für die Förderung der gemeinsamen Betreuung von Kindern mit und ohne Behinderung.“ Insgesamt umfasst das Sozialbudget mehr als 50 Positionen, zum Beispiel Frauenhäuser, Beratungsstellen für Opfer von sexualisierter Gewalt, die Suchthilfe, die Arbeit von Hospizen, Verbände von Menschen mit Behinderung, Sprachförderung in Kindergärten. Für Langzeitarbeitslose wurde ein eigenes Programm entwickelt, das ihnen hilft, einer sozialversicherungspflichtigen Beschäftigung nachzugehen. Junge Auszubildende werden darin unterstützt, eine Ausbildung abzuschließen.

„Ein entscheidender Punkt, um Altersarmut zu begegnen, ist eine bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf. Wir setzen deshalb auf den Ausbau der Qualität und Quantität der Kinderbetreuung.“ Den GRÜNEN ist es außerdem wichtig, bezahlbaren Wohnraum zu schaffen. „Die Landesregierung stellt rund eine Milliarde Euro bereit, um preiswerten Wohnraum für Bedürftige, Studierende und Menschen mit mittlerem Einkommen zur schaffen. Bis 2019 sollen mindestens 10.000 neue Wohnungen für 30.000 Menschen gebaut werden. Auch von diesem sozialpolitischen Instrument profitieren alle Menschen –  denn unser Ziel ist es, allen die Teilhabe an der Gesellschaft zu ermöglichen, ganz gleich, woher sie kommen, welcher Nationalität sie angehören oder wie sie leben wollen“, betont Bocklet.

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