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02.03.2016

Sozialer Wohnungsbau in Hessen geht nur mit Unterstützung vom Bund

Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN macht deutlich, dass Hessen innerhalb kurzer Zeit zahlreiche Maßnahmen getroffen habe, mit denen auf die angespannte Lage auf dem Wohnungsmarkt reagiert wurde. „Wohnen soll für alle Menschen in Hessen bezahlbar und zu fairen Mietpreisen möglich sein“, so Martina Feldmayer, Sprecherin für Wohnungsbaupolitik bei den GRÜNEN. „Die neuen Programme für bezahlbaren Wohnungsbau in Hessen sind gestartet. Wir setzen so viele Mittel wie noch nie ein und haben die Fördersumme mit extremen Kraftanstrengungen von 620 Millionen auf eine Milliarde Euro fast verdoppelt. Mit diesem Geld können rund 10.000 Wohnungen für über 30.000 Menschen geschaffen werden.“

Die Novelle des Wohnraumfördergesetzes greife direkt dort ein, wo großer Bedarf bestehe wie etwa beim Bau von studentischem Wohnraum oder für Menschen mit mittlerem Einkommen. Außerdem werden mit 230 Millionen Euro zusätzliche Mittel im Rahmen des Kommunalen Investitionsprogramms zur Schaffung von sozialem Wohnraum bereitgestellt, der auch zur Unterbringung von Flüchtlingen gedacht ist. Eine weitere Maßnahme ist die Einführung der Mietpreisbremse die dort wirkt, wo die Mieten besonders angezogen sind. Weiterhin ist die Wiedereinführung der Fehlbelegungsabgabe ein wichtiger Baustein, durch den die Kommunen die dringend benötigten zusätzlichen Mittel für den Bau von Sozialwohnungen erhalten.

„Wir freuen uns, dass die Bundesbauministerin Hendricks sich hier in Hessen nach der aktuellen Situation erkundigt und wünschen uns, dass sie auch einige Aufträge mit nach Berlin nimmt“, so Feldmayer. „Denn die Maßnahmen für mehr bezahlbaren Wohnraum in Hessen stehen und fallen immer auch mit den Möglichkeiten, die von der Bundesregierung bereit gestellt werden. Länder und Kommunen benötigen auch den Bund, um die gewaltigen Aufgaben zu stemmen. Notwendig wären Zusagen an die Länder für mehr Wohnungsbaumittel sowie eine klare Antwort darauf, was nach dem Auslaufen der Kompensationsmittel des Bundes an die Länder ab dem Jahr 2019 geschehen soll. Hier gibt es bis jetzt keine echte Planungsperspektive.“

Angesichts der Flüchtlingszahlen, seien auch in diesem Bereich Zugeständnisse des Bundes notwendig. Beispielsweise müsse der Bund den Zugriff auf ehemalige Militärflächen erleichtern, so dass weiterer Wohnraum in bereits erschlossenen Gebieten geschaffen werden könne.


Pressestelle der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Hessischen Landtag
Pressesprecher: Volker Schmidt

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