Sozialbudget - GRÜNE: Hessen wird wesentlich sozialer und gerechter

Hessen wird nach Ansicht der Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN mit dem neuen Sozialbudget wesentlich sozialer und gerechter. „Das ist ein Meilenstein in der hessischen Sozialpolitik. Man kann elf Jahre nach den einschneidenden Kürzungen im Sozialbereich nicht alles wieder auf den Stand von damals zurückversetzen; die Problemlagen und Strukturen haben sich in der Zwischenzeit stark verändert. Aber wir können wichtige Schwerpunkte setzen, die sozialpolitisch von enormer Bedeutung sind. Darauf können wir stolz sein“, erklärt Marcus Bocklet, sozialpolitischer Sprecher der GRÜNEN.

Zunächst seien im Sozialetat 52 Millionen Euro freiwillige Leistungen identifiziert und als zu schützendes Budget festgelegt worden, das trotz Schuldenbremse von Einsparungen ausgenommen bleibt. Diese 50 Millionen seien nun um mehr 18 Millionen Euro aufgestockt worden. Das bedeute eine Steigerung um 35 Prozent. Somit stünden nun rund 70 Millionen Euro jährlich im Sozialbereich zur Verfügung. Dazu Bocklet: „Diese 70 Millionen Euro werden über die gesamte Legislaturperiode von Einsparungen ausgenommen. Damit bekommen viele Träger sozialer Angebote eine Planungssicherheit, die bundesweit Ihresgleichen sucht. Und auch die Menschen, die diese Angebote nutzen, können sicher sein, dass es diese verlässlich gibt.“

„Wir werden die Förderung der Frauenhäuser nahezu verdoppeln. Wir werden neue Beratungsstellen gegen sexuellen Missbrauch einrichten können. Die Schuldnerberatungen, die Menschen helfen, in ein schuldenfreies und selbstbestimmtes Leben zurückzukehren, werden massiv gestärkt. Die Suchthilfe wird ausgebaut“, zählt Bocklet beispielhaft auf. „Außerdem werden wir ein Soziales Arbeitsmarktprogramm auflegen, das schwer vermittelbaren Arbeitslosen eine sozialversicherungspflichtige Beschäftigung ermöglicht.“ Insgesamt würden über 50 Positionen ins Sozialbudget aufgenommen.

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