Sitzungswoche des Landtags 3.-5. März: GRÜNE setzen sich für ein Aufenthaltsrecht für Asylsuchende in Ausbildung ein

Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN macht in der kommenden Plenarwoche den Einsatz Hessens für ein Aufenthaltsrecht für Asylsuchende und Geduldete in Ausbildung zum Thema ihres Setzpunktes. Viele Asylsuchende sind hoch motiviert, möchten arbeiten und sich einbringen. Gleichzeitig gibt es zahlreiche Unternehmen, die Auszubildende suchen und den Menschen gerne eine Ausbildungsstelle anbieten würden, es aber aufgrund ausstehender asylrechtlicher Entscheidungen und mangelnder Planungssicherheit nicht machen. Eine abgeschlossene Ausbildung ist eine gute Voraussetzung für das Gelingen von Integration. Daher unterstützen DIE GRÜNEN die Forderung der Ministerpräsidenten aus Hessen, Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg den betroffenen Menschen mindestens für die Dauer ihrer Ausbildung und unabhängig vom eventuellen Ausgang eines Asylverfahrens zunächst ein befristetes Aufenthaltsrecht zu gewähren. Dies soll auch darüber hinaus nach erfolgreichem Abschluss und mit der Zusage einer Arbeitsstelle gelten.

Bereits am Dienstag wird sich der Landtag mit der Regierungserklärung des Wissenschaftsministers zum hessischen Hochschulpakt auseinandersetzen. Den Hochschulen wird mit dem Hochschulpakt eine verlässliche und stetig aufwachsende Grundfinanzierung zur Verfügung gestellt. Damit ist eines der wichtigsten Ziele der schwarz-grünen Koalition im Hochschulbereich erreicht worden: Planungssicherheit für die Hochschulen.

DIE GRÜNEN bieten wie vor jeder Plenarwoche des Landtags mit der Plenumsseite im Internet allen interessierten Bürgerinnen und Bürgern einen aktuellen Informationsservice an. Auf www.gruene-hessen.de/landtag/plenum werden die wichtigsten Informationen zur Plenarwoche zur Verfügung gestellt. Bereits im Vorfeld kann man sich dort einen Überblick über die anstehenden Themen verschaffen. Diese Informationen werden im Laufe der Sitzungswoche kontinuierlich aktualisiert.

Neben Dokumenten wie Anträgen, Gesetzesvorlagen und Redebeiträgen werden auch die Aufnahmen des hr-Fernsehens direkt verlinkt. So ist für alle, die an dem Geschehen im Hessischen Landtag interessiert sind, die aktuelle Information gesichert – natürlich mit besonderem Fokus auf den Initiativen und Abgeordneten der GRÜNEN.

Pressestelle der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Hessischen Landtag
Pressesprecher: Volker Schmidt

Schlossplatz 1-3; 65183 Wiesbaden
Fon: 0611/350597; Fax: 0611/350601
Mail: presse-gruene@ltg.hessen.de
Web: https://www.gruene-hessen.de/landtag