Sitzungswoche des Landtags 16.-18. Dezember: GRÜNE legen Schwerpunkt auf Wohnraumförderung

Die Plenarsitzung in der kommenden Woche steht größtenteils Teil im Zeichen des Haushalts, der auf Wunsch der SPD in diesem Jahr ausführlicher beraten wird als in den vergangenen Jahren. Am Dienstag steht mit dem Etat des Ministerpräsidenten die Generaldebatte auf der Tagesordnung, am Mittwoch werden die Haushalte der anderen Ressorts diskutiert.

Am Donnerstag macht die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN die Wohnungspolitik der schwarz-grünen Koalition zum Thema. Bezahlbarer Wohnraum ist ein zentrales Anliegen der Landesregierung. Mit der Mietpreisbremse bei bestehenden Mietverhältnissen (Kappungsgrenzenverordnung) und dem Gesetz zur Förderung von sozialem Wohnraum sind bereits erste Maßnahmen getroffen, die zu mehr günstigen Wohnungen führen werden.

In der Dezember-Plenarwoche steht zudem das Tariftreue- und Vergabegesetz der Regierungsfraktionen zur Entscheidung an. Es wird dafür sorgen, dass Firmen, die in Hessen öffentliche Aufträge erhalten wollen, die Tarifbedingungen ihrer Branche einhalten oder wenigstens den bundesgesetzlich festgelegten Mindestlohn zahlen müssen. Außerdem können öffentliche Auftraggeber künftig ökologische und soziale Kriterien bei der Auswahl der Firmen berücksichtigen, die sie beauftragen.

DIE GRÜNEN bieten wie vor jeder Plenarwoche des Landtags mit der Plenumsseite im Internet allen interessierten Bürgerinnen und Bürgern einen aktuellen Informationsservice an. Auf www.gruene-hessen.de/landtag/plenum werden die wichtigsten Informationen zur Plenarwoche zur Verfügung gestellt. Bereits im Vorfeld kann man sich dort einen Überblick über die anstehenden Themen verschaffen. Diese Informationen werden im Laufe der Sitzungswoche kontinuierlich aktualisiert.

Neben Dokumenten wie Anträgen, Gesetzesvorlagen und Redebeiträgen werden auch die Aufnahmen des hr-Fernsehens direkt verlinkt. So ist für alle, die an dem Geschehen im Hessischen Landtag interessiert sind, die aktuelle Information gesichert – natürlich mit besonderem Fokus auf den Initiativen und Abgeordneten der GRÜNEN.

Pressestelle der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Hessischen Landtag
Pressesprecher: Volker Schmidt

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