Sitzungswoche des Landtags 14.-16. Oktober: GRÜNE legen Schwerpunkte auf Öffentlichen Nahverkehr und auf Bildung

Für die Plenarsitzung in der kommenden Woche hat die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN die Finanzierung des Öffentlichen Personennahverkehrs auf die Tagesordnung gesetzt. Dabei geht es um Geld, das die Bundesregierung den Ländern für den Betrieb von Bussen und Bahnen zur Verfügung stellen muss, die so genannten Regionalisierungsmittel. Ein von den Länder-Verkehrsministern in Auftrag gegebenes Gutachten zeigt, dass der Bund insgesamt rund 1,2 Milliarden Euro zu wenig überweist. Sollte die schwarz-rote Bundesregierung die Mittel nicht erhöhen, fürchten DIE GRÜNEN, dass Takte ausgedünnt oder Verbindungen eingestellt werden müssen.

Ein weiteres wichtiges Thema in der Oktober-Plenarwoche wird die Bildungspolitik sein, unter anderem mit einer Regierungserklärung zum Semesterbeginn von Wissenschaftsminister Boris Rhein (CDU). Die von der schwarz-grünen Koalition getragene Landesregierung wird die Grundfinanzierung der hessischen Hochschulen entsprechend der Empfehlung des Wissenschaftsrates steigern und setzt sich damit bundesweit bei der Finanzierung der Hochschulen an die Spitze. CDU und GRÜNE bringen zudem ein Gesetz in den Landtag ein, mit dem das 2013 gegründete, aber überflüssige Landesschulamt wieder aufgelöst wird.

DIE GRÜNEN bieten wie vor jeder Plenarwoche des Landtags mit der Plenumsseite im Internet allen interessierten Bürgerinnen und Bürgern einen aktuellen Informationsservice an. Auf www.gruene-hessen.de/landtag/plenum werden die wichtigsten Informationen zur Plenarwoche zur Verfügung gestellt. Bereits im Vorfeld kann man sich dort einen Überblick über die anstehenden Themen verschaffen. Diese Informationen werden im Laufe der Sitzungswoche kontinuierlich aktualisiert.

Neben Dokumenten wie Anträgen, Gesetzesvorlagen und Redebeiträgen werden auch die Aufnahmen des hr-Fernsehens direkt verlinkt. So ist für alle, die an dem Geschehen im Hessischen Landtag interessiert sind, die aktuelle Information gesichert – natürlich mit besonderem Fokus auf den Initiativen und Abgeordneten der GRÜNEN.

Pressestelle der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Hessischen Landtag
Pressesprecher: Volker Schmidt

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