Sicherheitspolitik: GRÜNE werden Vorschläge der Bundesregierung sorgfältig prüfen

Die GRÜNEN im Landtag werden die von der Bundesregierung gestern angekündigten sicherheitspolitischen Vorschläge prüfen. „Die Haltung der Landesregierung wird dann wie üblich und im Koalitionsvertrag vereinbart nach Beratung in der Koalitionsrunde und dem Kabinett festgelegt“, erklärt Mathias Wagner, Fraktionsvorsitzender von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. „Wir werden Vorschläge unterstützen, die tatsächlich der Sicherheit dienen, verhältnismäßig und rechtsstaatlich sind. Um das zu beurteilen, reichen Statements zweier Bundesminister bei einer Pressekonferenz noch nicht aus. Wir werden zügig, aber auch mit der insbesondere bei diesem Thema notwendigen Ernsthaftigkeit und Gründlichkeit die Vorschläge bewerten.“

„Uns GRÜNEN geht es darum, Probleme mit umsichtigen Maßnahmen zu lösen, die tatsächlich umsetzbar sind und die wirklich mehr Sicherheit bringen“, so Wagner weiter. „In Hessen haben wir lange vor den jüngsten Gewalttaten unter anderem die Stärkung der hessischen Sicherheitsbehörden mit mehr als 1.000 zusätzlichen Stellen im Polizeivollzug, 100 neuen Wachpolizisten und 250 weiteren Stellen für die Justiz beschlossen. Auch die Ausstattung der Polizei haben wir deutlich verbessert. Im bundesweit einmaligen Landesprogram zur Extremismusprävention stehen in diesem Jahr knapp vier Millionen Euro allein aus Landesmitteln zur Verfügung.“

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