Sicherheitsdebatte: Den Rechtsstaat umsichtig stärken statt Aktionismus zu verbreiten

Die GRÜNEN im Landtag plädieren dafür, die Stärkung des Rechtsstaats besonnen und konsequent voranzutreiben. „Wir machen in Hessen gemeinsam mit unserem Koalitionspartner sehr gute Erfahrungen mit einer umsichtigen Politik, die Integration und gesellschaftlichen Zusammenhalt, Prävention und Strafverfolgung, Sozial- und Sicherheitspolitik zusammendenkt“, erklärt Angela Dorn, Parlamentarische Geschäftsführerin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. „Aktionistische Vorschläge wie der aus Bayern nach der Abschiebung von Menschen in Kriegsgebiete sind kurzsichtige Beiträge zu einer erhitzten Debatte, die unter dem Strich rechtspopulistischen Angstmachern in die Hände spielen. Hessens Innenminister Peter Beuth hat solchen völkerrechtswidrigen Ideen dankenswerterweise eine klare Absage erteilt.“

„Selbstverständlich muss Politik auf die gewalttätigen Vorfälle der jüngsten Zeit reagieren. Allerdings wäre es falsch so zu tun, als ließen sich derartige Taten durch mehr Polizei oder strengere Gesetze komplett verhindern: Absolute Sicherheit gibt es nicht. Trotzdem müssen wir die Ereignisse sorgfältig auswerten und in Ruhe darüber reden, wie wir den Rechtsstaat weiterentwickeln und auf neue Bedrohungssituationen reagieren können. Dabei müssen unsere Werte und Freiheiten gewahrt bleiben, wir dürfen sie nicht Stück für Stück im Kampf gegen den Terror aufgeben“, so Dorn weiter. „Auch unabhängig von den aktuellen Ereignissen ist es richtig, über eine sinnvolle Beschleunigung der  Asylverfahren zu sprechen und ein besonderes Augenmerk auf Straf- und Gewalttäter zu legen – aber es ist falsch, Schutzsuchenden ihre grundgesetzlich garantierten Rechte zu verweigern. Auch einem Einsatz der Bundeswehr im Innern setzt das Grundgesetz aus gutem Grund enge Grenzen.“

„In Hessen haben wir lange vor den jüngsten Gewalttaten unter anderem die Stärkung der hessischen Sicherheitsbehörden mit mehr als 1.000 zusätzlichen Stellen bei der Polizei und 250 neuen Stellen für die Justiz beschlossen. Justizministerin Eva Kühne-Hörmann treibt auf Bundesebene Vorschläge voran, die illegale Geschäfte zum Beispiel mit Waffen im so genannten ,Darknet‘ erschweren sollen, und wir bekämpfen mit speziellen Einheiten bei Staatsanwaltschaft und Polizei die Internetkriminalität. Wir haben unser Landesprogram zur Extremismusprävention aufgestockt, für das 2016 allein 3,8 Millionen Euro an Landesmitteln zur Verfügung stehen.“

„Für den Hessischen Aktionsplan zur Integration von Flüchtlingen und Bewahrung des gesellschaftlichen Zusammenhalts haben wir systematisch alle Politikbereiche daraufhin durchforstet, wie sie für die große Zahl Schutzsuchender fit gemacht werden können, und so eines der bundesweit umfassendsten Programme zusammengestellt. Im Haushalt 2016 stehen dafür insgesamt 1,3 Milliarden Euro zur Verfügung. Dazu gehören Angebote für die Versorgung, psychosoziale Beratung und Integration von Flüchtlingen ebenso wie Arbeitsmarkt- und Wohnungsbauprogramme, die den gesellschaftlichen Zusammenhalt stärken und Konflikte verringern sollen.“

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