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21.03.2013

Schwarz-Gelb hält Rückkehr der 5. und 6. Klassen zu G9 nicht für dringlich – GRÜNE: Kaltschnäuzige Ignoranz des Elternwillens

Europaschule, BildungspolitikAls „neuen Tiefpunkt im Umgang mit dem Elternwillen durch Schwarz-Gelb hat die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN das heutige Verhalten von CDU/FDP im Plenum bezeichnet. Die beiden Fraktionen haben mit ihrer Mehrheit abgelehnt, dass sich der Landtag heute mit den Rückkehrmöglichkeiten der jetzigen 5. und 6. Klassen zu G9 beschäftigt. „Die Zeit bis zum nächsten Schuljahr wird knapp. Es muss jetzt gehandelt werden, damit die Rückkehr noch gelingen kann. Schwarz-Gelb will den Wunsch vieler Eltern aber offenkundig aussitzen. Das ist eine kaltschnäuzige Ignoranz des Elternwillens“, so der bildungspolitische Sprecher der GRÜNEN, Mathias Wagner.

Hintergrund ist ein Artikel der Waldeckschen Landeszeitung vom Wochenende. Darin wird berichtet, dass das Kultusministerium an einer Schule die Rückkehr der jetzigen 5. Klassen genehmigt, für die 6. Klassen aber untersagt hat. „Das Chaos ist perfekt. Bislang hatte die Kultusministerin immer behauptet, es gäbe aus rechtlichen Gründen gar keine Möglichkeit für die jetzigen 5. Klassen zu G9 zurückzukehren. Jetzt geht es offenkundig doch. Was an einer Schule möglich ist, muss auch für alle anderen Schulen und für die 6. Klassen möglich sein. Diese klare Aussage hätten wir heute im Landtag von der der Kultusministerin erwartet. Stattdessen duckt sich Schwarz-Gelb weg und lässt die Eltern weiter im Unklaren.“

Das wäre auch ein starkes Signal an die Elterninitiative „G9-Wahl.de“ gewesen, die heute weitere Unterschriften für ihre Petition im Landtag übergeben. DIE GRÜNEN erkennen an, dass die Rückkehr der bestehenden 5. und 6. Klassen aufgrund des bestehenden Vertrauensschutzes der Eltern, die G8 wollen, rechtlich nicht einfach sei. „Aber wie der Zeitungsbericht zeigt, können Lösungen gefunden werden. Das Thema aussitzen zu wollen, ist eine Frechheit von Schwarz-Gelb.“

Anlage


Pressestelle der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Hessischen Landtag
Pressesprecherin: Elke Cezanne

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