Schulpolitik: Bürgernahe Bildungspolitik für mehr Bildungs- und Chancengerechtigkeit

Die Koalition aus CDU und GRÜNEN in Hessen hat in dieser Wahlperiode einen erheblichen Schwerpunkt auf den Bereich Bildungspolitik gelegt. „Hessen kann sich im Ländervergleich sehr gut sehen lassen: Insgesamt haben wir in unseren Schwerpunktbereichen über 3500 neue Stellen geschaffen. In welchem Bundesland gibt es eine 105 prozentige Lehrerversorgung? Wo gibt es dazu zusätzlich noch rund 540 Stellen für besonders beanspruchte Schulen? Und wo gibt es obendrauf noch besondere Investitionen und Stellen für den Bereich Deutschförderung, Integration, Inklusion und Ganztagsbetreuung?“, betont Daniel May, bildungspolitischer Sprecher der Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Landtag.

„Bildungspolitik in allen Bereichen hat für uns GRÜNE allerhöchste Priorität. Im Gegensatz zur SPD reden wir nicht nur über mehr Investitionen in Bildung, wir stellen sie real in Geld in Haushalten ganz konkret zur Verfügung!“, erklärt May. „So haben wir in dieser Wahlperiode nicht nur die Mittel für den Pakt für Weiterbildung aufgestockt und damit das lebenslange Lernen in Hessen gestärkt, sondern haben auch einen Rekordhochschulpakt über 9 Milliarden Euro abgeschlossen, der zu einer sehr guten Ausstattung der Hochschulen führt.“

„Wenn nun der Bund käme, um uns noch mehr Geld für den Bereich der Schule zur Verfügung zu stellen, müsste wir uns das genau anschauen und die Bedingungen überprüfen. Wir wollen aber nicht, dass auf Kosten dieses Geldes der Versuch unternommen wird, die Entscheidungsfreiheit der Länder zu beschneiden. Deswegen sagen wir GRÜNEN: ja zu mehr Geld vom Bund, aber definitiv nein zu einem Bundesschulminister!“ Die GRÜNEN sind der Überzeugung, dass sich der Bildungsföderalismus – auch wenn er Abstimmungsbedarf erzeugt – bewährt hat. Denn er gewährleistet, dass Bildungspolitik greifbarer für die Bürgerinnen und Bürger ist. „Wir wollen eine bürgernahe Bildungspolitik und werden daher allen Eingriffsversuchen aus Berlin die rote Karte zeigen.“

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