„Reichsbürger“ in Hessen: Wichtige Unterstützung des Landes für Kommunen und ihre Mitarbeiter

Die heutige Informationsveranstaltung des Innenministers zu Reichsbürgerbewegung ist aus Sicht der GRÜNEN im Landtag eine wichtige der Unterstützung für die Kommunen und ihre Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter. „Die so genannten ,Reichsbürger‘ wähnen sich in einer Welt, in der die Bundesrepublik nicht existiert. Deshalb erkennen sie Entscheidungen von Behörden nicht an, weigern sich zum Beispiel, Gebühren zu zahlen, und antworten auf Bescheide mit kruden Briefen. Das behindert nicht nur die Arbeit gerade in den Behörden, es kann sogar bis zur Gefahr für Leib und Leben der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter reichen“, erklärt Jürgen Frömmrich, innenpolitischer Sprecher der Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Bei der Informationsveranstaltung für kommunale Verantwortungsträger gaben Experten aus Sicherheitsbehörden, Justiz und Verwaltung Ratschläge für den Umgang mit „Reichsbürgern“.

„Das Spektrum der ,Reichsbürger‘ reicht von spinnerten Monarchisten bis zu gewaltbereiten Rechtsextremisten“, so Frömmrich weiter. „Wie gefährlich manche dieser Wirrköpfe sein können, hat der tragische Tod eines bayerischen Polizisten im vergangenen Herbst gezeigt, der von einem ,Reichsbürger‘ erschossen wurde. Gerade die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in kommunalen Behörden, die in besonderem Maße mit diesen Leuten konfrontiert sind, müssen wir vor deren Gewaltpotenzial schützen. Es ist gut, dass das Land die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter nicht allein lässt.“

„Das Beispiel aus Bayern zeigt auch, dass gewaltbereite Verschwörungstheoretiker auf keinen Fall Waffen in die Hände bekommen dürfen. Deshalb unterstützen die Sicherheitsbehörden die zuständigen Behörden vor Ort mit Informationen dabei, waffenrechtliche Erlaubnisse zu erteilen und nach Möglichkeit zu entziehen. Weil die rechtlichen Möglichkeiten dafür begrenzt sind, ist es gut, dass Hessen eine Bundesratsinitiative für eine Änderung des Waffengesetzes auf den Weg gebracht hat. Sie soll verhindern, dass Extremisten Waffen besitzen dürfen.“

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