Regionalisierungsmittel: Länder einig über Verteilung – eine gute Nach-richt für den Bahnverkehr

Die GRÜNEN im Landtag begrüßen die Einigung über die Verteilung der Regionalisierungmittel beim gestrigen Bund-Länder-Treffen in Berlin. „Was lange währt, wird endlich gut. Wir begrüßen den lange erwarteten Kompromiss, der unseren hessischen Verkehrsverbünden die nötige langfristige Planungssicherheit gibt“, erklärt Karin Müller, die verkehrspolitische Sprecherin der Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Hessischen Landtag. „Der ausdauernde Einsatz des GRÜNEN hessischen Verkehrsministers Tarek Al-Wazir hat sich gelohnt.“

„Die Pendlerströme insbesondere im Ballungsraum Rhein-Main wachsen weiter, allein der RMV befördert werktäglich rund 2,5 Millionen Menschen. Nur mit einem attraktiven ÖPNV lässt sich die Weiche auf Verkehrswende stellen“, so Karin Müller. „Die jetzt erzielte Einigung deckt zwar immer noch nicht ganz den gutachterlich festgestellten Bedarf in Höhe von 8,5 Milliarden Euro, sie ist aber ein guter Kompromiss zwischen den unterschiedlichen Interessen der Bundesländer im Osten und im Westen der Republik. Damit die Freude anhält, dürfen nun die Trassen- und Stationspreise, die die Verkehrsverbünde an die Bahn zu zahlen haben, nicht unverhältnismäßig steigen. Die Gespräche darüber stehen noch aus.“

Hintergrund: Die Verantwortung für den regionalen Schienenpersonennahverkehr ging 1996 im Rahmen der Bahnreform vom Bund auf die Länder über, der ihnen dafür einen Anteil aus dem Steueraufkommen zahlt, eben die so genannten Regionalisierungsmittel.

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