Regierungserklärung des Verkehrsministers: Hessen ist Vorreiter für eine zukunftsfähige und nachhaltige Mobilität

Aus Sicht der GRÜNEN im Landtag ist Hessen auf einem guten Weg, zum Vorzeigeland für nachhaltige Mobilität zu werden. „Wir bringen Klimaschutz und ein hohes Maß an Mobilität zusammen“, kommentiert Karin Müller, verkehrspolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, die heutige Regierungserklärung von  Verkehrsminister Tarek Al-Wazir. „Unter anderem hat der Minister heute – zusätzlich zu vielen bereits eingeleiteten Schritten – eine deutlich stärkere Unterstützung der E-Mobilität angekündigt und beschrieben, wie die Umrüstung von öffentlichen Bussen vorankommen soll. Das zeigt: Wir wissen, wir die Mobilität von morgen aussieht, und arbeiten kontinuierlich daran. Damit schaffen wir mehr Lebensqualität, während andere über Staus nur lamentieren oder nach neuen Straßen rufen.“

„Dass die Energiewende nötigt ist, um die Klimakatstrophe aufzuhalten, bestreitet außer Donald Trump und der FDP schon längst niemand mehr“, so Müller weiter. „Dazu brauchen wir auch im Verkehrssektor eine andere Politik, denn der ist in Hessen an mehr als einem Drittel der Kohlendioxid-Emissionen schuld. Auch die Grenzwerte für Stickoxide sind weder vom Himmel gefallen noch eine Erfindung der GRÜNEN, wie die Freifahrtpartei FDP gern suggeriert, sondern sie wurden auf EU-Ebene verbindlich festgelegt, um die Gesundheit der Menschen zu schützen. Dass diese Werte eingehalten werden, ist einklagbares Recht. Dass FDP-Chef Lindner allen Ernstes vorschlägt, man solle sie doch einfach ,später im Sinne eines langsamen Sinkflugs‘ anpeilen, ist eine politische Bankrotterklärung.“

„Die Mobilität von heute und erst recht von morgen ist nicht mehr auf ein Verkehrsmittel fokussiert. Insbesondere für die Menschen in den Ballungsräumen ist multimodaler Verkehr Alltag, also der Wechsel zwischen den Verkehrsmitteln: Das Handy wird zum Zündschlüssel für das Car-Sharing-Auto – ein Baustein in der Wegekette, kein Statussymbol mehr, das man besitzen muss. Auf manchen Strecken sind Fahrrad oder Fußweg, auf anderen Busse und Bahnen und meist Kombinationen die klügste Wahl. Das ist längst die Realität, und die Menschen erwarten zurecht, dass die Politik die optimalen Rahmenbedingungen dafür schafft. Daran arbeiten wir in Hessen erfolgreich: Im Bereich Straßenbau gilt der Grundsatz Erhalt und Sanierung bestehender Strecken statt Neubau von Straßen. Für Busse und Bahnen steht so viel Geld zur Verfügung wie noch nie. Mit dem Schülerticket und der Freifahrtregelung für alle Landesbeschäftigten erhalten viele Menschen einen bequemen Zugang zu hessenweitem ÖPNV. Die AG Nahmobilität bündelt Expertenwissen, und die Nahmobilitätsstrategie des Landes zeichnet wichtige Schritte vor, damit Hessen vorankommt, in Zukunft immer stärker auch mit Hilfe digitaler Mittel. Denn wir wollen, dass die Menschen in Hessen bequem, stressfrei und gesund von A nach B kommen.“

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