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21.03.2017

Regierungserklärung: Einzigartiger Klimaschutzplan als hessischer Beitrag zur Erfüllung der Klimaschutzziele von Paris

Die GRÜNEN im Landtag freuen sich, dass die GRÜNE Umweltministerin Priska Hinz mit dem Klimaschutzplan einen Meilenstein der deutschen Klimaschutzpolitik vorgelegt hat. „Wir zeigen mit dem Klimaschutzplan, dass Hessen seinen Beitrag zur Erfüllung der Klimaschutzziele leisten wird, auf die sich weltweit in Paris Ende 2015 geeinigt wurde“, erklärt Angela Dorn, klimaschutzpolitische Sprecherin der Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. „Der hessische Klimaschutzplan ist einzigartig. Alle Bereiche wurden in den Blick genommen und Lösungen mittels eines breiten Beteiligungsprozesses ganz spezifisch für Hessen entwickelt: von Wärme, Strom, Wohnen und Landwirtschaft bis hin zum Verkehr, inklusive Flugverkehr. Um bis 2050 klimaneutral zu sein und die ehrgeizigen verbindlichen Zwischenziele zu erreichen, haben wir machbare Lösungen entwickelt und legen den Fokus klar auf gemeinsames Handeln mit allen Akteuren und Motivation. Klimaschutz ist nicht Bürde und Verzicht, sondern Zugewinn. So kommen wir vom Klimaschutz der Lebensbewahrung zur Lebensbejahung.“

140 konkrete Maßnahmen wurden unter einem breiten Beteiligungsprozess entwickelt und daraus wiederum für die kommenden zwei Jahre prioritäre Maßnahmen entwickelt, die mit 140 Millionen Euro finanziert werden. „Für diese Ideen haben wir von Anfang an Vertreterinnen und Vertreter aus der Wissenschaft, der Gesellschaft, der Wirtschaft, der Landwirtschaft und der Kommunen eingebunden und die Möglichkeit zur Kommentierung durch die breite Bevölkerung ermöglicht. Dieser Beteiligungsprozess ist deutschlandweit einmalig. Verweigert hat sich nur die Opposition. Alle waren eingeladen mitzumachen, aber sie haben sich dafür entschieden, außerhalb des Spielfelds stehen und dauernd nur Foul zu rufen. Sie haben eine große Chance zur Gestaltung verpasst“, so Dorn.

Mit dem Klimaschutzplan beweisen wir, dass Ökologie und Ökonomie nicht als Gegensätze zu verstehen sind. „Es ist falsch Ökonomie und Klimaschutz immer wieder gegeneinander auszuspielen, beides muss zusammen gedacht und gebracht werden. Die FDP nimmt immer nur die Kosten des Klimaschutzes in den Blick, nie die Kosten des Klimawandels und auch nie die Potentiale neuer Zukunftsmärkte. Der Nutzen einer klimafreundlichen Wirtschaftsweise ist langfristig viel größer. Für die Übergangsphase, die spezifischen Sektoren wie der energieintensiven Industrie oder Teilen der konventionellen Landwirtschaft gewisse Schwierigkeiten bereiten, setzen wir auf Unterstützung. Im Gegensatz zum Trauerspiel, das wir beim Klimaschutzplan der Bundesregierung erleben mussten, ziehen in Hessen Umweltministerin und Wirtschaftsminister sowie die Koalition beim Klimaschutz an einem Strang. Heraus kommt ein Plan, der sich in seiner Wirkung bundesweit sehen lassen kann.“


Pressestelle der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Hessischen Landtag
Pressesprecher: Volker Schmidt
Schlossplatz 1-3; 65183 Wiesbaden
Fon: 0611/350597; Fax: 0611/350601
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