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06.03.2012

Regierungserklärung Fluglärm - GRÜNE: Nachtflugverbot von 22 – 6 Uhr und weitere Entlastungsmaßnahmen müssen auf die Tagesordnung

Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN stellt in der heutigen Landtagsdebatte zum Thema „Fluglärm“ fest, dass das von Ministerpräsident Bouffier (CDU) vorgestellte Maßnahmenpaket die von Fluglärm Betroffenen nicht wesentlich entlastet. Es enthält weder eine Ausweitung von Betriebsbeschränkungen noch des Nachtflugverbots, ja noch nicht einmal das Zurückziehen der Klage der Landesregierung gegen das Nachtflugverbot in der kurzen Mediationsnacht. „Faktisch ist der Kern der Maßnahmen keine Reduzierung von Lärm, sondern eine Ausweitung der Entschädigungsprogramme für die Schwerstbetroffenen, Umzugsbeihilfen und im letzten Stück der Endanflugroute die Vertreibung der Menschen gegen Entschädigung“, stellt der Fraktionsvorsitzende der GRÜNEN, Tarek Al-Wazir, fest.

„Sinn des Ausbaus war die Kapazitätserweiterung, also mehr Lärm. Deshalb ist die Aussage Bouffiers, dass es leiser werden wird, schlicht die Unwahrheit. Der Sinn des Baus der Nordwestbahn war nicht die Verteilung von Lärm und damit die Entlastung von Mühlheim, dem Offenbacher Süden, Neu-Isenburg und Raunheim. Die Entlastung in diesen Bereichen soll bis spätestens 2020 durch mehr als 200 000 zusätzliche Flugbewegungen aufgefressen werden. Solange die Regierung nicht bereit ist, sowohl über eine Ausweitung des Nachtflugverbots auf die gesetzliche Nacht von 22 bis 6 Uhr, zusätzliche Betriebsbeschränkungen, eine absolute Obergrenze des Lärms und der Flugbewegungen zu reden, solange bleiben alle Fluglärmgipfel dieser Regierung nur der Versuch, irgendwie über den Termin der Oberbürgermeisterwahl in Frankfurt zu kommen ohne an der Substanz Entscheidendes zu ändern.“

„Im Kern sind diese hektischen Bemühungen ein Eingeständnis einer riesigen Fehlentscheidung. Der Bau der Nordwestbahn war schlicht falsch. Wenn die Kosten der Verlagerung der Ticona, das erste Immobilienankaufprogramm, die Ausweitung der Aufkaufprogramme und die Ausweitung der Programme für passiven Schallschutz zusammengenommen werden, landen wir bei mehr als einer Milliarde Euro. Die Nordwestbahn ist nicht raumverträglich, jetzt wird nachträglich versucht, sie raumverträglich zu machen. Wir sind gespannt, wie das Bundesverwaltungsgericht den plötzlichen Aktionismus der Landesregierung bewerten wird.“

„Die Maßnahmen zum aktiven Schallschutz sind nichts Neues, sondern eine Mischung aus bereits in den Jahren 2000 und 2007 mehrfach versprochenen Maßnahmen ohne dass diesen Versprechen etwas Relevantes folgte. Und auch jetzt hat sich der Ministerpräsident wieder einmal nur mit der Luftverkehrswirtschaft abgesprochen und weder den Sachverstand der betroffenen Kommunen oder der Fluglärmkommission einbezogen noch die Bürgerinnen und Bürger beteiligt.“

„Auch ist in der Finanzierung der Maßnahmen des passiven Schallschutzes ein deutliches Ungleichgewicht bei der Verteilung der Lasten zu sehen. Das Land Hessen stellt 100 Millionen Euro zur Verfügung, die landeseigene Förderband Kredite von 150 Millionen, die allerdings von den Betroffenen zurückgezahlt werden müssen. Fraport, also die Verursacherin des Lärms beteiligt sich mit weniger als 100 Millionen Euro, wenn man die Ausweitung des Casa-Programms und die Beteiligung am Regionalfonds zusammenrechnet. Wir sind als GRÜNE immer schon Anhänger des Verursacherprinzips gewesen. Wenn Fraport Krach macht, dann soll sie auch für die Folgekosten einstehen. Das kann auch bedeuten, dass alle Anteilseigner jahrelang eine geringere oder keine Dividende bekommen. Wenn aber nur die öffentlichen Anteilseigner für Lärmschutz bezahlen während die privaten munter weiter die Gewinne einstreichen, ist dies ein weiteres Beispiel für die Privatisierung von Gewinnen und die Sozialisierung von Verlusten.“

„Die angekündigte Gebührenstaffelung für laute Flugzeuge ist uns zu vage formuliert. Solche Maßnahmen wirken nur, wenn sie so deutliche Verteuerungen beinhalten, dass es einen zusätzlichen ökonomischen Druck zur schnellen Modernisierung der Flugzeugflotten gibt. Hier brauchen wir klare Vorgaben“, fordert Tarek Al-Wazir.

Auch die angekündigte Veränderung von Flugrouten wie „N 07 Kurz“ oder „N07 Lang“ stößt bei den GRÜNEN auf Kopfschütteln. „Von keinerlei Sachkenntnis getrübt, versucht die Landesregierung die Menschen  für dumm zu verkaufen. Wenn die gleiche Zahl von Flugbewegungen von einer Route auf die andere verlegt wird, dann ist dies keine Lärmreduzierung, sondern einfach nur eine Umverteilung des Lärms. Sie bedeutet keinerlei Entlastung bei Landeanflügen, weil es sich nur um Startrouten handelt, die auch nur bei Ostwind benutzt werden. Bei dieser Wetterlage würde dann zwar das eher selten betroffene Kerngebiet der Stadt Frankfurt entlastet, gleichzeitig aber Teile von Sachsenhausen, Oberrad, die Stadt Offenbach und der Frankfurter Stadtteil Bergen-Enkheim stärker belastet als ohnehin schon. Wie Boris Rhein auf die Idee kommt, diese zusätzliche Belastung Frankfurter Stadtteile helfe ihm in seinem OB-Wahlkampf, bleibt sein Geheimnis“, so Tarek Al-Wazir.


Pressestelle der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Hessischen Landtag
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