Rechtsextremismus: Anhörung soll Impulse im Kampf gegen Rechtsextremismus setzen

Die GRÜNEN im Landtag erwartet von der heute im Innenausschuss beschlossenen Anhörung des Landtages zum Rechtsextremismus wichtige Erkenntnisse über Entstehung und Strukturen, vor allem aber über Wege zur Bekämpfung rechtsextremer Gruppierungen in Hessen. „Wir beobachten mit großer Sorge eine wachsende Zahl rechtsextremer Straftaten und rassistischer Übergriffe auf Flüchtlinge und Flüchtlingsunterkünfte sowie eine zunehmende Verrohung der öffentlichen Debatte“, erklärt Jürgen Frömmrich, innenpolitischer Sprecher der Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. „Wir haben daher die Anregung der SPD-Fraktion, eine Anhörung im Landtag zu diesem Thema durchzuführen, gern aufgegriffen. Eine solche Anhörung ist ein guter Schritt, um unterschiedliche Kompetenzen zusammenzuführen.“

„Wir GRÜNE stehen für eine Gesellschaft, die von Vielfalt und Respekt geprägt ist und in der alle Menschen so leben können, wie sie leben wollen“, so Frömmrich. „Wir treten allen entschieden entgegen, die Hetze und Verleumdung, Beschimpfung und Beleidigung bis hin zur Gewalt gegen Andersdenkende zum Alltag machen wollen. Rassismus, Antisemitismus, Homophobie und Revanchismus dürfen in unserem Land keinen Platz haben. Wer Menschen angreift, die bei uns Schutz und Zuflucht vor Verfolgung suchen, der greift unserer Demokratie an.“

Mit dem bundesweit einzigartigen Aktionsprogramm gegen Extremismus „Hessen – aktiv für Demokratie und gegen Extremismus“ sei Hessen für den Kampf gegen Rechtsextremismus grundsätzlich gut aufgestellt, fährt Frömmrich fort. Wichtig sei dabei aus Sicht der GRÜNEN auch, dass Beratungsangebote für die Opfer rechtsextremer Gewalt geschaffen wurden. „Uns ist allerdings bewusst, dass die Arbeit des Landes alleine nicht ausreicht. Die engagierte Arbeit vieler zivilgesellschaftlicher Kräfte und das vielfältige ehrenamtliches Engagement sind ein unverzichtbarer Bestandteil im Kampf gegen rechtsextremistische Gewalt und für eine offene und pluralistische Gesellschaft. Unser Dank gilt all denen, die sich in diesem Bereich engagieren.“

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