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03.12.2015

Pachteinnahmen für Windkraftanlagen: Energiewende und Klimaschutz gemeinsam mit den Kommunen schaffen

Die GRÜNEN im Landtag freuen sich sehr darüber, dass nun das schon lange gewünschte Ziel realisiert werden kann, Kommunen an den Pachteinnahmen von Windkraftanlagen auf Flächen von Hessen Forst zu beteiligen. „Einige  Kommunen bekommen können nun direkt oder indirekt von den Pachteinnahmen für Windkraftanlagen auf Staatsflächen profitieren“, erläutert Angela Dorn, energiepolitische Sprecherin der Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Hessischen Landtag. „Damit gestalten wir die Energiewende gemeinsam mit den Bürgerinnen und Bürgern sowie mit den Unternehmen und Verbänden vor Ort und schaffen eine größere Akzeptanz für Erneuerbare Energie und Klimaschutz. Die Kommunen sind für uns dafür der wichtigste Motor – gerade auch, um Prozesse in der Energiewende zu beschleunigen.“

Nach Angaben der Landesregierung können diejenigen Kommunen eine solche direkte Beteiligung beantragen, deren Gemarkungsgrenze maximal einen Kilometer von einer Windenergieanlage auf Staatswaldgebiet oder deren geschlossenen Bebauung maximal zwei Kilometer entfernt ist. Dieses Geld kann die Kommune ohne Zweckbindung nach freier Entscheidung verwenden. Die Anlage muss nach dem 1. Januar 2015 in Betrieb gegangen sein.

Daneben können allgemein Kommunen Fördergeld für eigene Klimaschutzprojekte beantragen, wenn in ihren Gemeindegrenzen oder in direkter Nachbarschaft eine Windkraftanlage steht. Diese Mittel stellt das Land über das im Haushalt verankerte Klimaschutzprogramm zur Verfügung. „Hier sollen gute Ideen umgesetzt werden, mit denen sich die Kommunen aktiv für den Klimaschutz einbringen können“, so Dorn weiter. „Wir hoffen darauf, dass die Kommunen diese wunderbare Möglichkeit der direkten Beteiligung tatkräftig nutzen und freuen uns auf viele gute Projekte, die den Weg für die Energiewende weiter ebnen und Hessen wieder ein Stück weit klimagerechter machen. Über diese beiden Wege der Finanzierung von Kommunen können wir es schaffen, dass die Menschen sich direkter und aktiv für die Energiewende und für den Klimaschutz einbringen können. Das ist ein wichtiger Schritt für das große Ziel, unsere Umwelt nachhaltig zu erhalten.“


Pressestelle der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Hessischen Landtag
Pressesprecher: Volker Schmidt

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