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25.01.2017

Öffentliche Sicherheit: Polizei in Hessen mit Sicherheitspaket gestärkt für Zukunft

Die GRÜNEN im Landtag unterstreichen im Rahmen der heutigen Landtagsdebatte, dass das Sicherheitspaket die hessischen Polizeibediensteten für die Herausforderungen in diesem Jahr nachhaltig stärkt. „Hessen hat gehandelt und eine Vielzahl von Maßnahmen ergriffen, um die  Polizeibeamtinnen und –beamten in ihrer besonderen Belastungssituation zu unterstützen. Wir entlasten die Polizei nicht nur durch eine Verkürzung der Arbeitszeit von 42 auf 41 Stunden, 15 Millionen Euro zur Auszahlung der Überstunden und 100 zusätzlich ausgebildeten Wachpolizisten, sondern stocken beim Personal ordentlich auf. Bis 2020 werden wir über 1.000 zusätzliche Polizeivollzugsbeamtinnen und –beamte im Dienst haben“, unterstreicht Jürgen Frömmrich, innenpolitischer Sprecher der Fraktion BÜNDNIS 90/DIEGRÜNEN. „Man darf sich nicht wundern: Wenn man als Opposition die Parolen der Populisten verstärkt, indem man die Sicherheitslage undifferenziert darstellt, schlechter redet als sie in Wirklichkeit ist, der darf sich nicht wundern, wenn die Populisten bei den Umfragen zulegen!“

„Sicherheit und Rechtsstaatlichkeit haben für uns Priorität. Hessen handelt. Wir wissen, dass die Belastung für die Polizei seit vielen Monaten in erhöhter Alarmbereitschaft wegen Terrorgefahr hoch ist. Gerade deshalb unterstützen wir sie auch auf allen Ebenen. Nicht nur das reine Personal, sondern auch die Ausrüstung ist ungemein wichtig, damit die Beamtinnen und Beamten weiterhin einen hervorragenden Job machen können. Beispielsweise ist Hessen das erste Land, das Polizeibedienstete zur Gefahrenabwehr mit Bodycams ausgestattet hat. Hessen nimmt da bundesweit eine Vorbildfunktion ein“, erklärt Frömmrich. „Wir haben nicht nur die Kenzeichnungspflicht für alle hessischen Beamtinnen und Beamte für mehr Transparenz durchgesetzt, sondern auch aktive Maßnahmen zum Schutz der Beamtinnen und Beamten ergriffen.“

„Wir wollen handeln, bevor es zu spät ist. Präventionsarbeit ist genauso wichtig wie aktive Verbrechensbekämpfung. Deshalb haben wir unser bundesweit einmaliges Landesprogram ‚Hessen – aktiv für Demokratie und gegen Extremismus‘ noch einmal aufgestockt. 2017 stehen hierfür allein über 3,8  Millionen Euro an Landesmitteln zur Verfügung“, so Frömmrich. „Junge Menschen sollen gar nicht erst in den Extremismus abdriften oder empfänglich für die hasserfüllten Botschaften radikaler Rechtsextremisten oder Islamisten sein.“


Pressestelle der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Hessischen Landtag
Pressesprecher: Volker Schmidt
Schlossplatz 1-3; 65183 Wiesbaden
Fon: 0611/350597; Fax: 0611/350601
Mail: presse-gruene@ltg.hessen.de
Web: https://www.gruene-hessen.de/landtag

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