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25.02.2016

NSU-Untersuchungsausschuss: Zeugen sollen Hinweise auf Vernetzung in der Neonazi-Szene liefern

Die GRÜNEN im Landtag erwarten von den am Freitag anstehenden Vernehmungen von Zeugen aus der Neonazi-Szene sowie von Ermittlern auf der einen Seite Erkenntnisse zur Zusammenarbeit des Verfassungsschutzes mit V-Leuten und auf der anderen Seite zur Vernetzung von Rechtsextremisten untereinander. „Benjamin G., der unter dem Decknamen ,Gemüse‘ V-Mann des hessischen Landesamtes für Verfassungsschutz war, hat von diesem Amt eine unbegrenzte Aussagegenehmigung erhalten und kann damit auch über Sachverhalte aussagen, die im Zusammenhang mit seiner Arbeit als V-Mann stehen“, erläutert  Jürgen Frömmrich, Ausschuss-Obmann der Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Hessischen Landtag. Unter anderem hatte die bisherige Aufklärungsarbeit des NSU-Untersuchungsausschusses Fragen zu Telefonaten zwischen G. und dem Verfassungsschützer Andreas T. aufgeworfen. „G. hat bisher angegeben, sich nicht an die fraglichen Gespräche erinnern zu können. Das wird uns nicht davon abhalten, ihn erneut mit Fragen dazu zu konfrontieren.“

Der zweite Zeuge aus der Neonazi-Szene, Michel F., soll vor allem über Verbindungen von militanten Rechtsextremisten aus Nordhessen in die Nachbar-Bundesländer und möglicherweise auch zum NSU-Trio Auskunft geben. „F. hat offenbar bis heute gute Kontakte zu gewaltbereiten und bewaffneten Neonazis“, so Frömmrich weiter. „Als wichtige Figur in der Kasseler Szene muss F. Fragen dazu beantworten, wie Rechtsextremisten aus Hessen, Thüringen und Nordrhein-Westfalen zur Zeit der Morde zusammengearbeitet haben. Wir erhoffen uns insbesondere Hinweise zu der Frage, ob das NSU-Trio auf eine Unterstützerszene zurückgreifen konnte.“ Die beiden Polizisten, die ebenfalls am Freitag aussagen, waren an früheren Vernehmungen der beiden Neonazis beteiligt und können helfen, Widersprüche in deren Aussagen aufzuklären.“

„Ich gehe davon aus, dass es allen Fraktionen im Untersuchungsausschuss wichtig ist, den geladenen Neonazis keinen Raum für rechtsextreme Parolen zu geben“, erläutert Frömmrich. „Auch dürfen sie aus unseren Fragen oder den Beweisstücken, die ihnen vorgehalten werden, keine Hinweise auf die Arbeit der Ermittlungsbehörden und des Verfassungsschutzes erhalten. Wir wollen, dass solche schrecklichen Taten wie die NSU-Morde in Zukunft rechtzeitig verhindert werden. Wenn wir Rechtsextremisten durch Einblicke in die Arbeit der Institutionen des demokratischen Rechtsstaats Vorteile für ihre Straftaten verschaffen, würde das diesem Ziel eklatant widersprechen.“


Pressestelle der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Hessischen Landtag
Pressesprecher: Volker Schmidt

Schlossplatz 1-3; 65183 Wiesbaden
Fon: 0611/350597; Fax: 0611/350601
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