NSU-Untersuchungsausschuss: Zeugen aus Landespolizei- und Regierungspräsidium

Die GRÜNEN im Landtag wollen in der kommenden Sitzung des NSU-Untersuchungs-ausschusses die beiden Zeugen aus dem Landespolizeipräsidium vor allem nach der Zusammenarbeit zwischen der Mordkommission (MK) „Café“ in Kassel, der Sonderkommission BAO „Bosporus“ in Nürnberg und dem Bundeskriminalamt sowie zwischen den Polizeibehörden der Länder befragen. „Beide Beamte waren in ihren damaligen Funktionen in Abläufe eingebunden, aber nicht in maßgeblicher Rolle“, erklärt Jürgen Frömmrich, Ausschuss-Obmann der Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. „Das gibt uns die Möglichkeit, den Informationsfluss zwischen den Behörden noch einmal aus anderer Perspektive zu beleuchten.“

Der dritte Zeuge war im Regierungspräsidium (RP) Darmstadt formal mit dem Disziplinarverfahren gegen den damaligen hessischen Verfassungsschutz-Mitarbeiter Andreas T. befasst. „Das Landesamt für Verfassungsschutz hatte die weiteren disziplinarrechtlichen Ermittlungen nach der Versetzung von Andreas T. dem RP übertragen. Die Einschätzung eines Beamten von außerhalb des LfV kann die bereits in früheren Sitzungen des Ausschusses gewonnen Erkenntnisse ergänzen und so unser Bild der Vorgänge vervollständigen.“

„Alle Fraktionen im Ausschuss haben sich einvernehmlich auf eine Reihenfolge der zu befragenden Zeugen bis zum Ende dieses Jahres verständigt und Sitzungstermine für 2017 festgelegt“, erläutert Frömmrich. „Das zeigt, dass die Arbeit im NSU-Untersuchungsausschuss strukturiert, sorgfältig und gründlich vorangeht. Mittlerweile haben wir von fast allen angefragten Behörden einen großen Teil der benötigten Akten erhalten. Leider fehlen uns immer noch komplett die Akten aus dem Bundesamt für Verfassungsschutz. Bei allem Verständnis für die Schwierigkeiten bei der Bereitstellung der Unterlagen während des laufenden Strafprozesses in München hoffen wir sehr, dass wir auch diese Akten bald einsehen können.“

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