NSU-Untersuchungsausschuss: Zeugen aus dem Justizministerium zur Arbeit der Staatsanwaltschaft

Die GRÜNEN im Landtag erwarten von der kommenden Sitzung des NSU-Untersuchungsausschusses weitere Erkenntnisse darüber, wie die Entscheidung zustande kam, die vom damaligen Verfassungsschutz-Mitarbeiter Andreas T. geführten V-Leute nicht zu vernehmen. „Die für Montag geladenen Zeugen aus der damaligen Spitze des Hessischen Justizministeriums sollen aus ihrer Sicht beleuchten, welche Erkenntnisse sich die Staatsanwaltschaft von einer Befragung erhoffte und wie sie den Tatverdacht gegen T. zum fraglichen Zeitpunkt einschätzte“, erklärt Jürgen Frömmrich, Ausschuss-Obmann der Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN.

„Die Aktenlage aus dem Justizministerium enthält Hinweise darauf, dass die Staatsanwaltschaft einer förmlichen Vernehmung keine so große Bedeutung beimaß, dass dieses Interesse die vom Landesamt für Verfassungsschutz aus Sicherheitsgründen geltend gemachten Bedenken überwogen hätte“, erläutert Frömmrich. „Den Zeugen Professor Dr. Helmut Fünfsinn (damals Abteilungsleiter im Justizministerium) und möglicherweise auch dem damaligen Staatssekretär Dr. Thomas Schäfer und dem damaligen Justizminister Jürgen Banzer dürfte diese Einschätzung aus Gesprächen und Vermerken bekannt gewesen sein. Das Justizministerium wird zwar von der Staatsanwaltschaft informiert, diese arbeitet als Herrin des Verfahrens aber unabhängig.“

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