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19.05.2017

NSU-Untersuchungsausschuss: Zeuge zu Ermittlungen im Umfeld der Familie Yozgat

Die GRÜNEN haben in der heutigen Sitzung des NSU-Untersuchungsausschusses des Hessischen Landtages die Ermittlungen im Umfeld der Familie des Mordopfers Halit Yozgat thematisiert. „Der Zeuge Dr. Wied, der 2006 als Oberstaatsanwalt die Ermittlungen im Mordfall Yozgat führte, hat von einem teils bis heute andauernden guten Verhältnis der Polizei zur Familie des Opfers gesprochen. Das freut uns sehr“, erklärt Jürgen Frömmrich, Obmann der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. „Wie der Bundestags-Untersuchungsausschuss über die Parteigrenzen hinweg in seinem Abschlussbericht festgehalten hat, ist allerdings zu bedauern,  dass die Mordserie insgesamt zu lange im Kontext von Ausländerkriminalität, Rotlichtmilieu, Mafia und Rauschgifthandel eingeordnet wurde. Die Angehörigen einiger Mordopfer sahen sich Misstrauen statt Mitgefühl ausgesetzt.“

Der zweite Zeuge muss aufgrund einer Vorgabe des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV) in nichtöffentlicher Sitzung vernommen werden. „Wir haben den ehemaligen V-Mann des BfV (Deckname ,Tarif‘‘) zu früheren Angaben über die Neonazi-Szene in Nordhessen befragt, um unser Bild abzurunden“, erläutert Frömmrich. „,Tarif‘ hatte bereits – ebenfalls nichtöffentlich – vor dem Untersuchungsausschuss des Bundestages ausgesagt. Seine dortigen Aussagen über das NSU-Trio betrafen allerdings die Zeit lange vor dem Mord in Kassel.“

Aus Sicht der GRÜNEN ist es sehr erfreulich, dass der Ausschuss sorgfältig und konstruktiv daran arbeitet, seinen umfassenden Aufklärungsauftrag zu erfüllen. „Es ist sehr gut, dass aufkeimende Unstimmigkeiten über Verfahrensfragen sich einvernehmlich lösen lassen. Dieser Untersuchungsausschuss verträgt kein Parteiengezänk, denn er betrifft eine furchtbare rassistische Mordserie und ist damit kein Ausschuss wie jeder andere.“


Pressestelle der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Hessischen Landtag
Pressesprecher: Volker Schmidt
Schlossplatz 1-3; 65183 Wiesbaden
Fon: 0611/350597; Fax: 0611/350601
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