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16.12.2016

NSU-Untersuchungsausschuss: Weitere Zeugen zum Zustandekommen der Sperrerklärung

Die GRÜNEN im Landtag erwarten von der kommenden Sitzung des Untersuchungsausschusses des Landtages zum Kasseler NSU-Mord am Montag weitere Erkenntnisse über das Zustandekommen der Sperrerklärung zur Vernehmung der vom damaligen hessischen Verfassungsschutz-Mitarbeiter Andreas T. geführten V-Leute. „Alle drei Zeugen waren an der Vorbereitung der Entscheidung beteiligt, die fast ausschließlich im islamistischen Umfeld eingesetzten V-Leute von T. nicht durch die Polizei vernehmen zu lassen“, erklärt  Jürgen Frömmrich, Ausschuss-Obmann der Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. „Wir wollen sie unter anderem zu Gesprächen mit der ermittlungsführenden Staatsanwaltschaft Kassel, die den Antrag auf Erteilung der Aussagegenehmigungen gestellt hatte, sowie der Generalstaatsanwaltschaft Frankfurt am Main und Vertretern von Justiz und Verfassungsschutzes befragen.“

„Wir werden den damaligen Referatsleiter für den Bereich Verfassungsschutz in der Rechtsabteilung des Innenministeriums vernehmen, die Korrespondenz  mit der Staatsanwaltschaft Kassel führte, sowie seinen Vorgesetzten, den damalige Leiter der Rechtsabteilung des Innenministeriums, der an Gesprächen der Leitungsebene des Innenministeriums beteiligt war. Auch der damalige stellvertretende Generalstaatsanwalt und heutige Abteilungsleiter Strafrecht im Justizministerium soll Auskunft über den Entscheidungsprozess geben und über Gespräche, an denen er nach Aktenlage teilgenommen hat.“


Pressestelle der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Hessischen Landtag
Pressesprecher: Volker Schmidt
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