NSU-Untersuchungsausschuss: Weitere Details der Ermittlungsarbeit beleuchtet

Aus Sicht der GRÜNEN im Landtag hat die heutige Befragung von Zeugen im NSU-Untersuchungsausschuss bestätigt, dass die Ermittlungsbehörden einem Tatverdacht gegen den hessischen Verfassungsschutzmitarbeiter Andreas Temme gründlich nachgegangen sind. „Die Vernehmung eines Beamten, der an der Mordkommission MK Café beteiligt war, hat weiteren Aufschluss über den Ablauf der von der MK geführten Ermittlungen ergeben“, erklärt Jürgen Frömmrich, Ausschuss-Obmann der Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. „Er hat unter anderem betont, dass die Polizei eine Vernehmung der von Temme geführten V-Leute damals zwar für wichtig hielt, die Entscheidung über die Verweigerung der Aussagegenehmigung aber rechtsstaatlich einwandfrei und deshalb von der Polizei zu akzeptieren gewesen sei.“

Der Zeuge leitete innerhalb der MK Café den „Abschnitt Strukturermittlungen“, eine Abteilung, die gezielt versuchte, neue Ermittlungsansätze zu gewinnen. „Die Kasseler Polizei hat hier frühzeitig erkannt, dass die Täter mutmaßlich nicht aus dem Bereich der organisierten Kriminalität stammten“, so Frömmrich weiter. „Sie hat zwar einen fremdenfeindlichen Hintergrund in Erwägung gezogen, sah allerdings wie andere Ermittlungsorgane auch keine konkreten Ermittlungsansätze in Richtung rechtsextremistischer Gewalttäter, die sie hätte verfolgen können.“

Ein weiterer Zeuge hatte als Staatsschutz-Beamter des Polizeipräsidiums Nordhessens von November 2011 an dem Generalbundesanwalt zugearbeitet. Dabei ging es auch um die Aufklärung eines möglichen Unterstützerumfelds. „Seinen Angaben nach fanden sich bei den Ermittlungen 2012 keine Hinweise auf Kontakte nordhessischer Rechtsextremisten zum NSU. Es ergaben sich keine Informationen über die Existenz eines Unterstützernetzes.“

„Wir haben in der heutigen Sitzung weitere Details der Ermittlungen beleuchtet, um sicherzu-gehen, dass wir nichts übersehen haben“, erläutert Frömmrich. „Es ist uns sehr wichtig, dem Untersuchungsauftrag des Ausschusses umfassend nachzukommen, das erfordert eine gründliche und detaillierte Befragung der Zeugen.“

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