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29.01.2016

NSU-Untersuchungsausschuss: Verfassungsschutzämter waren zur Zeit des Mordes reformbedürftig

Aus Sicht der GRÜNEN im Landtag hat die heute im Untersuchungsausschuss zum Kasseler NSU-Mord vernommene frühere leitende Beamtin des hessischen Landesamtes für Verfassungsschutz sehr offen und sachlich berichtet. „Frau R. hat beschrieben, dass den Verfassungsschutzämtern mehrerer Länder und des Bundes Informationen über die drei untergetauchten Rechtsextremisten vorlagen, sie daraus aber keine Schlüsse zogen“, erläutert Jürgen Frömmrich, Ausschuss-Obmann der Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Hessischen Landtag. „Trotz eines regelmäßigen Austauschs der Verfassungsschutzämter suchten die Behörden nicht nach dem NSU-Trio.“

„Frau R. hat geschildert, dass der hessische Verfassungsschutz bei ihrem Amtsantritt 2007 stark reformbedürftig war“, so Frömmrich weiter. „Wir GRÜNE sehen dadurch unsere Auffassung bestätigt, dass es dem Verfassungsschutz in Deutschland insgesamt zur Zeit der Mordserie an Analysefähigkeit fehlte. Zwar gab es konkrete Nachfragen nach einer ,braunen RAF‘ und den Gedanken, es könne rechtsextrem motivierte Terroristen in Deutschland geben, sie tauchten aber ebenso wie das Trio Mundlos, Böhnhardt, Zschäpe immer nur am Rande des Radarschirms der Behörden auf.“

„Frau R. betonte die Bedeutung der seinerzeit vom Verfassungsschützer Andreas T. geführten Quellen insbesondere aus der islamistischen Szene“, erklärt Frömmrich. „Zwar hätte man sie ihrer Einschätzung nach unter aufwändigen Sicherheitsvorkehrungen vernehmen können, dann wären aber die vielen wertvollen Erkenntnisse, die diese Quellen nach R.s Angaben noch jahrelang lieferten, versiegt, ohne dass die Aussagen die Aufklärung im Kasseler Mordfall vorangebracht hätten. In der damaligen angespannten Sicherheitslage war auch aus R.s Sicht die Entscheidung des damaligen Innenministers vertretbar, die Quellen nicht vernehmen zu lassen.“

Von den Befragungen am Montag erwarten die GRÜNEN insbesondere von den Zeugen des Bundesamtes für Verfassungsschutz Hinweise darauf, wie die Arbeit der Sicherheitsbehörden und die Abstimmung zwischen Bundes- und Landesebene in Zukunft noch besser werden können. Seit der Entdeckung der Mordserie gebe es bereits gute Ansätze, die dazu führen, dass gewonnene Erkenntnisse besser eingeordnet werden und damit zu einem getreueren Bild der Lage führen, so Frömmrich weiter: „Für Hessen haben wir Vorschläge für ein neues Gesetz für den Verfassungsschutz vorgelegt, das ebenfalls in diese Richtung zielt. Die Anmerkungen, die uns die Hessische Expertenkommission zur NSU-Mordserie zu diesem Entwurf mit auf den Weg gegeben hat, werden wir selbstverständlich vor Einbringung in den Landtag bedenken.“


Pressestelle der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Hessischen Landtag
Pressesprecher: Volker Schmidt

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