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26.02.2016

NSU-Untersuchungsausschuss: Neonazi-Zeugen tragen wenig zur Aufklärung bei

Die Aussagen von zwei Zeugen aus der Kasseler Neonazi-Szene haben aus Sicht der GRÜNEN im Landtag wenig zur Aufklärungsarbeit im NSU-Untersuchungsausschuss beigetragen. „Benjamin G., der unter dem Decknamen ,Gemüse‘ V-Mann des hessischen Landesamtes für Verfassungsschutz war, konnte sich an wenig erinnern“, erläutert Jürgen Frömmrich, Ausschuss-Obmann der Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Hessischen Landtag. „Dass er die ,Deutsche Partei‘, über die er dem Verfassungsschutz den Akten zufolge berichtet hat, nicht kennen will, ist mehr als merkwürdig und wirft insgesamt kein gutes Licht auf seine Zuverlässigkeit als Zeuge. Seine Aussage verstärkt den bereits früher nach Vernehmungen von G. entstandenen Eindruck, er habe seine Rolle in der rechtsextremen Szene deutlich überhöht, um als V-Mann arbeiten zu können.“

Der zweite Zeuge aus der Neonazi-Szene, Michel F., sollte vor allem über Verbindungen von militanten Rechtsextremisten aus Nordhessen in die Nachbar-Bundesländer und möglicherweise auch zum NSU-Trio Auskunft geben. „Leider waren auch F.s Aussagen wenig ergiebig. Seine frühere Angabe, er habe einen der NSU-Mörder bei einem Konzert einer Neonazi-Band in Kassel gesehen, ließ sich nicht erhärten. Er konnte keinerlei Details angeben.“

Beide Zeugen behaupteten, sie gehörten der rechten Szene nicht mehr an, und beschrieben diese als praktisch unpolitisch: Es sei vor allem um Partys, Konzerte und Alkohol gegangen. „Wir sind einerseits froh, dass der Untersuchungsausschuss nicht zur Plattform für die menschenverachtenden Ansichten von Neonazis wurde“, so Frömmrich, „dass es bei gewaltbereiten rechten Gruppen wie Sturm 18 oder der Kameradschaft Kassel nur ums Grillen und Saufen ging, lassen wir uns allerdings nicht aufbinden. Gewaltbereite und bewaffnete Neonazi-Gruppen sind der Sumpf, in dem das NSU-Trio gedeihen konnte, die rassistische und gewaltverherrlichende Musik von Bands wie Oidoxie befeuert die Ideologie, die diese Gruppen zusammenhält. Inwiefern das NSU-Trio auf Unterstützung aus dieser Szene zurückgreifen konnte, wurde durch die heutigen Aussagen leider nicht klarer.“


Pressestelle der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Hessischen Landtag
Pressesprecher: Volker Schmidt

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