NSU-Untersuchungsausschuss: Gründliche Zeugenvernehmung leuchtet letzte Winkel aus

Aus Sicht der GRÜNEN ist der NSU-Untersuchungsausschuss des Hessischen Landtages in der Schlussphase der Zeugenvernehmungen angelangt. „Wir arbeiten sehr sorgfältig und gründlich den Untersuchungsauftrag ab, den der Landtag uns gegeben hat. Das ist auch gut so, denn dieser Untersuchungsausschuss betrifft eine furchtbare rassistische Mordserie und ist damit kein Ausschuss wie jeder andere“, erklärt Jürgen Frömmrich, Obmann der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. „Mittlerweile haben wir allerdings vor allem Zeugen im Ausschuss, die bereits dort ausgesagt haben. Es geht darum, die letzten Winkel auszuleuchten und lose Enden zu verknüpfen. Wir sind daher zuversichtlich, dass wir die Zeugenvernehmungen bald einvernehmlich abschließen und mit der Arbeit am Abschlussbericht beginnen können. Es wäre fatal, wenn es dem Ausschuss nicht gelänge, bis zum Ende der Wahlperiode seine Arbeit abzuschließen.“

In der morgigen Sitzung wird der Leitende Oberstaatsanwalt Dr. Wied aussagen, der 2006 die Ermittlungen im Mordfall Yozgat geführt und bereits im November 2015 ausführlich vor dem Untersuchungsausschuss ausgesagt hatte. Er soll noch einmal zum Umgang der Behörden mit den Angehörigen des Mordopfers befragt werden. „Dr. Wied hatte bereits im Bundestagsuntersuchungsausschuss ausgesagt, dass die hessischen Behörden nie gegen die Familie Yozgat ermittelt haben“, so Frömmrich. „Allerdings sehen wir – wie es auch der Bundestags-Untersuchungsausschuss  über die Parteigrenzen in seinem Abschlussbericht festgehalten hat – durchaus kritisch, dass das Motiv für die Taten lange im Opferumfeld gesucht und die Morde im Kontext von Ausländerkriminalität, Rotlichtmilieu, Mafia und Rauschgifthandel eingeordnet wurden. Es ist bedauerlich, dass die Angehörigen Misstrauen statt Mitgefühl erfuhren.“

Der zweite Zeuge muss aufgrund einer Vorgabe des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV) in nichtöffentlicher Sitzung vernommen werden. „Der ehemalige V-Mann des BfV (Deckname ,Tarif‘‘) kann möglicherweise helfen, das Bild über die Neonazi-Szene in Nordhessen abzurunden. ,Tarif‘ hat bereits – ebenfalls nichtöffentlich – vor dem Untersuchungsausschuss des Bundestages ausgesagt. Seine dortigen Aussagen über das NSU-Trio betreffen allerdings eine Zeit rund zehn Jahre vor dem Mord in Kassel. Auch der Generalsbundesanwalt und das Bundeskriminalamt haben ihn zu diesem Thema vernommen, seine Aussagen allerdings als unglaubhaft eingestuft.“

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