NSU-Untersuchungsausschuss: Fragen zu Konsequenzen aus Bekanntwerden des NSU

Die GRÜNEN im Landtag wollen den früheren hessischen Innen- und jetzigen Wissenschaftsminister Boris Rhein in der morgigen Sitzung des NSU-Untersuchungsausschusses zu den Ermittlungen zum Kasseler NSU-Mord und zu den Konsequenzen aus dem Bekanntwerden des so genannten NSU 2011 befragen. „Herr Rhein war von Februar 2009 an Staatssekretär im Innenministerium, ab September 2010 dann Innenminister. Uns interessiert unter anderem, mit welcher Intensität die Ermittlungen in dieser Zeit geführt wurden“, erläutert Jürgen Frömmrich, Ausschuss-Obmann der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. „Für die Zeit nach dem Bekanntwerden des NSU werden wir Fragen zur Zusammenarbeit mit dem Generalbundesanwalt stellen. Auch der Umgang mit dem in der Arbeit des Untersuchungsausschusses zu Tage getretenen damaligen Reformbedarf beim Landesamt für Verfassungsschutz (LfV) und die daraufhin in der Amtszeit von Minister Rhein eingeleiteten Verbesserungen interessieren uns.“

Die beiden weiteren Zeugen sind die Vorgesetzte des ehemaligen Verfassungsschutz-Mitarbeiters Andreas Temme, der am Tattag im Internetcafé des Ermordeten war, und der Leiter der Außenstelle Kassel des LfV. „Frau Dr. P. hat rund zwei Wochen vor dem Kasseler NSU-Mord alle V-Mann-Führer in einer Email gebeten, sich bei V-Leuten danach zu erkundigen, ob über ,diese Dinge‘ geredet werde. Gemeint waren Gespräche in den jeweiligen Kreisen der V-Leute über die bis dahin sieben Morden der Serie“, so Frömmrich. „Wir haben sie bereits zu dieser Mail befragt, sie hat ausgesagt, es habe keine Rückmeldungen dazu gegeben. Nachdem nun ein handschriftliches Kürzel auf einem Ausdruck der Mail nahe legt, dass Temme sie gesehen hat, werden wir sie erneut dazu befragen. Herr Temme hatte nach Aktenlage auch in den Tagen vor dem Mord mehrfach in diesem und anderen Internetcafés einen Flirt-Chat aufgerufen. Früheren Aussagen zufolge lag das Café in der Nähe eines Beobachtungsobjekts des LfV, daher war ein Besuch allen Mitarbeiter des Verfassungsschutzes verboten.“

Auch der damalige Leiter der Außenstelle Kassel kann Auskunft dazu geben, wie dort mit der Email umgegangen wurde und ob es Rückläufe gab. „Ein Aspekt wird auch die Frage sein, ob der in der rechtsextremen Szene eingesetzte V-Mann Benjamin G., Deckname ,Gemüse‘, nun auf die Deutschen Partei angesetzt war oder nicht. In Berichten Temmes an das LfV ist  davon die Rede, aber G. will sich nicht daran erinnern können, und die Deutsche Partei gibt an, er sei kein Mitglied gewesen.“

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