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09.06.2017

NSU-Untersuchungsausschuss: Ausschuss unterbindet einmütig rechte Verschwörungspropaganda

Die GRÜNEN im Landtag begrüßen das klare und über alle Fraktionen hinweg einmütige Handeln des NSU-Untersuchungsausschusses. „Der Zeuge Philip T. hat heute erneut Aussagen getätigt, die im Widerspruch zur Aktenlage stehen. Der Ausschuss wird die Aussage daher der Staatsanwaltschaft vorlegen, die nun prüfen muss, ob sich T. der uneidlichen Falschaussage schuldig gemacht hat“, erläutert Jürgen Frömmrich, Ausschuss-Obmann der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. „T. hat bereits einmal vor dem Ausschuss ausgesagt und wurde zwischenzeitlich vom Bundeskriminalamt vernommen. Heute haben sich die Zweifel an seiner Glaubwürdigkeit verschärft. Einem unterschriebenen Protokoll zufolge hatte T. den Sitzungsvorsitz bei der Gründung eines Vereins inne, behauptet aber nun, er sei gar nicht anwesend gewesen. Auch will er die Mitglieder des ,Nationalsozialistischen Untergrundes‘ (NSU) nie persönlich getroffen haben, obwohl er dies den Akten zufolge früher behauptet hat.“

Ebenfalls einmütig entschied der Ausschuss, die Befragung T.s abzubrechen, als dieser begann, krude Verschwörungstheorien aus der rechten Szene von sich zu geben. „Wir waren uns stets einig, dass wir rechtsextremen Parolen hier kein Forum geben wollen“, so Frömmrich weiter. „Ein Mann, der unter dem Künstlernamen ,Reichstrunkenbold‘ bei Neonazi-Konzerten aufgetreten ist, darf die Aussage vor einem Ausschuss des hessischen Landesparlaments nicht dazu nutzen, seine verquere Weltsicht unter die Leute bringen. Es ist gut, dass wir das alle gemeinsam so entschieden und die Vernehmung abgebrochen haben.“

Als zweiter Zeuge war der Halbbruder des zeitweise vom hessischen Verfassungsschutz als V-Mann „Gemüse“ geführten Benjamin G. geladen. „Christian W., Gründer der ,Kameradschaft Kassel‘, sagte aus, sein Bruder sei lediglich eine Randfigur der rechten Szene in Nordhessen gewesen. Es habe ihn nicht überrascht zu erfahren, dass G. als V-Mann tätig war, da dieser sehr an Geld interessiert gewesen sei. W. bestätigte damit den bereits aus früheren Vernehmungen und den Akten entstandenen Eindruck, dass G. aus finanziellen Erwägungen seine Rolle in und die Qualität seiner Informationen aus der rechten Szene übertrieb.“


Pressestelle der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Hessischen Landtag
Pressesprecher: Volker Schmidt
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