NSU-Untersuchungsausschuss: Ausschuss beendet gründliche und umfassende Beweisaufnahme

Aus Sicht der GRÜNEN hat der NSU-Untersuchungsausschuss des Landtages sich sehr gründlich und detailliert mit den Umständen des Kasseler Mordes und den Ermittlungen dazu befasst. „Wir haben heute einvernehmlich das Ende der Beweisaufnahme beschlossen und können nun die Erkenntnisse, die wir aus den Akten und der Vernehmung zahlreicher Zeugen gewonnen haben, auswerten“, erklärt Jürgen Frömmrich, Obmann der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Untersuchungsausschuss. „Wir sind dem Untersuchungsauftrag, den der Landtag dem Ausschuss gegeben hat, damit umfassend nachgekommen.“

„Der rassistische Mord in Kassel und die rechtsterroristische Serie, zu der er gehört, zählen zu den schrecklichsten Ereignissen in der jüngeren deutschen Geschichte. Unser zentrales Anliegen war und ist es, dass sich solche Taten nicht wiederholen dürfen“, so Frömmrich weiter. „Deshalb haben wir im Untersuchungsausschuss ganz besonders zu ergründen versucht, warum diese Morde und diese Attentate nicht verhindert werden konnten und warum niemand früher auf den rassistischen Hintergrund der Taten aufmerksam wurde.“

„Die Sicherheitsbehörden in Hessen haben bereits frühzeitig Konsequenzen aus der Mordserie gezogen und auch viele der Handlungsempfehlungen des Untersuchungsausschusses des Bundestages zeitnah umgesetzt. Wir wollen nun im Untersuchungsausschuss darüber sprechen, welche weiteren Handlungsempfehlungen es aus dessen Erkenntnissen abzuleiten gilt und welchen Verbesserungsbedarf es noch gibt. Dazu haben wir heute ein einvernehmliches weiteres Vorgehen besprochen. Dafür sind wir GRÜNE sehr dankbar, denn über allen unterschiedlichen Positionen muss bei diesem Untersuchungsausschuss das gemeinsame Ziel stehen, für die Zukunft eine Wiederholung solcher Taten zu verhindern. Das schulden wir dem Andenken der Opfer des NSU und ihren Angehörigen, und das schulden wir unserer Demokratie.“

Pressestelle der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Hessischen Landtag
Pressesprecher: Volker Schmidt
Schlossplatz 1-3; 65183 Wiesbaden
Fon: 0611/350597; Fax: 0611/350601
Mail: presse-gruene@ltg.hessen.de
Web: https://www.gruene-hessen.de/landtag