NSU-Untersuchungsausschuss: Aussagen der Zeugen bestätigen im Wesentlichen die Aktenlage

Aus Sicht der GRÜNEN im Landtag haben die Zeugenaussagen in der heutigen Sitzung des NSU-Untersuchungsausschusses im Wesentlichen die aus den Akten bereits bekannten Erkenntnisse bestätigt. „Der erste Zeuge, zur Zeit der Ermittlungen beim Bundeskriminalamt (BKA) tätig, hat berichtet, dass sich sein Amt beim hessischen Landesamt für Verfassungsschutz nach etwaigen Hinweise auf die Tatwaffe umgehört habe“, erklärt Jürgen Frömmrich, Ausschuss-Obmann der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. „Wir wussten bereits aus den Akten, dass es sich dabei um informelle Gespräche handelte. Das zeigt, wie wichtig es war und weiter ist, den Austausch zwischen den Sicherheitsorgane und ihre Analysefähigkeit zu regeln und zu verbessern.“

„Der ehemalige BKA-Beamte sagte auch aus, dass aus seiner Sicht damals eine Übernahme der Ermittlungen in der Mordserie durch das BKA sinnvoll gewesen wäre“, so Frömmrich weiter. „Allerdings räumte er ein, dass man aus heutiger Sicht nicht wissen könne, ob das BKA den Tätern auf die Spur gekommen wäre, zumal das Amt dezidiert die These von Tätern im Bereich der Organisierten Kriminalität vertreten habe.“ Für Ermittlungen im rechtsextremen Bereich habe es keine Ansätze gegeben.

Der zweite Zeuge hatte als Beamter in der der Besonderen Aufbauorganisation (BAO) Bosporus 2008 aus Daten der Telefon- und Computeranlage im Internet-Café des Mordopfers Halit Yozgat sowie Aussagen der Zeugen eine Analyse des mutmaßlichen Tatablaufs angefertigt. „Seine Schlussfolgerungen zur Tatzeit musste der Zeuge heute zurücknehmen, weil er eine zentrale spätere Zeugenaussage zum Zeitablauf nicht gekannt hatte. Er nannte seine eigene Analyse nun ,obsolet‘. Damit bleibt weiterhin unklar, wann genau der Mord geschah.“

Die dritte Zeugin, Corryna G., war nach eigenen Angaben von etwa 1993 bis 2003 in der rechtsextremen Szene aktiv. „Das Internet-Café von Halit Yozgat habe sie gekannt, aber mit niemandem in der rechten Szene darüber gesprochen. Den Thüringer Heimatschutz will sie zwar gekannt haben, aber nie Mitglied gewesen sein. Die Mitglieder des NSU habe sie nicht gekannt und auch keinen Kontakt zum Verfassungsschutz gehabt. Die Zeugin war wenig auskunftsfreudig und offenbar vor allem bemüht, sich in keiner Weise selbst zu belasten.“

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