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18.01.2016

NSU-Untersuchungsausschuss: Alle Ausschussmitglieder können ungeschwärzte Akten einsehen

Die GRÜNEN im Landtag sind zuversichtlich, dass mit den in der heutigen Sitzung des NSU-Untersuchungsausschusses gefassten Beschlüssen die Aufklärungsarbeit zügig und ohne weitere Behinderungen voranschreiten kann. „Wir haben zum Umgang mit geschwärzten Akten beschlossen, dass alle Mitglieder des Ausschusses und ihre Stellvertreter jederzeit im Landtag Einblick in die ungeschwärzten Passagen erhalten“, erläutert Jürgen Frömmrich, Obmann der Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Hessischen Landtag. „Wenn geschwärzte und ungeschwärzte Akten nebeneinander liegen, wird in vielen Fällen klar sein, worin der Grund für die Schwärzung besteht – beispielsweise, weil das Dokument schlicht nicht zum Untersuchungsgegenstand gehört. Selbstverständlich können die Ausschussmitglieder, wenn ihre Zweifel bestehen bleiben, eine ausführliche schriftliche Begründung erhalten.“

„Wir bedauern, dass die Opposition den Vorschlag nicht mittragen wollte. Angesichts der öf-fentlich von SPD-Fraktionschef Schäfer-Gümbel vorgetragenen Befürchtung, der Ausschuss könne nicht rechtzeitig vor Ende der Legislaturperiode seine Arbeit abschließen, nimmt es schon wunder, dass Vorschläge, die diese Arbeit voranbringen könnten, von der Opposition erst über Wochen vertagt und dann abgelehnt werden“, so Frömmrich weiter.

Die Fraktionen von CDU und GRÜNEN haben vorgeschlagen, dass der Ausschuss sich über ein anzupeilendes Abschlussdatum verständigt und dann einvernehmlich die Arbeit so strukturiert, dass er seine Arbeit auf jeden Fall in dieser Legislaturperiode abschließen kann. Nach der Einigung auf ein Datum könnte die Anzahl der Sitzungstermine und damit der Zeugen bestimmen, die in den Sitzungsterminen vernommen werden sollen. „Die CDU und wir sind bereit, auf die Vernehmung eines Teils der Zeugen, die wir benannt haben, zu verzichten, um die Arbeit weiter zu beschleunigen, auch für zusätzliche Sitzungstermine stehen wir selbstverständlich bereit. Wir hoffen auf die Gesprächsbereitschaft der anderen Fraktionen – Ansätze dafür waren in der heutigen Sitzung immerhin zu erkennen.“


Pressestelle der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Hessischen Landtag
Pressesprecher: Volker Schmidt

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