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21.08.2014

NSU-Untersuchungsausschuss in Thüringen - GRÜNE: Mögliche Erkenntnisse nutzen

gegenrechts, RechtsextremismusDie Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN kündigt an, den Abschlussbericht des Thüringer NSU-Untersuchungsausschusses aufmerksam zu studieren und prüfen, ob sich daraus Konsequenzen für Hessen ergeben. „Die Kolleginnen und Kollegen in Thüringen haben gründliche Arbeit geleistet und einen umfangreichen Abschlussbericht vorgelegt. Sollten sich daraus Erkenntnisse für Hessen ergeben, werden wir diesen intensiv nachgehen“, erklärt Jürgen Frömmrich, innenpolitischer Sprecher der GRÜNEN.

DIE GRÜNEN setzen sich in Hessen dafür ein, dass aus den Gräueltaten der NSU die richtigen Schlüsse gezogen werden, damit so etwas nach Möglichkeit nicht wieder passieren kann. Dazu Frömmrich: „Wir werden an der Arbeit des hessischen Untersuchungsausschusses nach Kräften mitwirken.“ Derzeit würden die Aktenbestände geliefert, die danach schnellstmöglich gesichtet werden müssten, damit der Untersuchungsausschuss schon bald seine Arbeit aufnehmen kann.

„Um derartige Verbrechen künftig zu verhindern, werden wir darüber hinaus die Arbeit der hessischen Expertenkommission eng begleiten. Hier soll auf Grundlage der 50 Handlungsempfehlungen des NSU-Untersuchungsausschusses des Deutschen Bundestags der hessische Verfassungsschutz reformiert und neu aufgestellt werden.“ Ein weiterer Themenschwerpunkt sei auch die Verbesserung der parlamentarischen Kontrolle des Verfassungsschutzes. „Wir sind der Überzeugung, dass CDU und GRÜNE mit der hochkarätig besetzen Expertenkommission ein wichtiges Gremium geschaffen haben, um in diesem Bereich konkrete Verbesserungen zu erreichen.“


Pressestelle der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Hessischen Landtag
Pressesprecher: Volker Schmidt

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