Neunzehnter Rundfunkänderungsstaatsvertrag – GRÜNE: Jugendangebot starten, Jugendmedienschutz umsetzen, Datenschutz achten

Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN begrüßt die Einrichtung eines speziellen Jugendangebotes von ARD und ZDF und die Verbesserung des Jugendmedienschutzes. „Es ist wichtig, dass es für Jugendliche ein interessantes, an ihrer Lebenswirklichkeit anknüpfendes öffentlich-rechtliches Informationsangebot gibt. Das wird durch diesen Staatsvertrag endlich ermöglicht“, erklärt Jürgen Frömmrich, medienpolitischer Sprecher der GRÜNEN.

Nach einer sehr langen und intensiven Debatte über den Jugendmedienschutz gebe es nun eine gute Lösung. Frömmrich erläutert: „Der Jugendmedienschutz wird verbessert und merklich gestärkt. So wird eine zentrale Stelle für Jugendschutz dauerhaft finanziert. Die Kennzeichnung für unterschiedliche Trägermedien soll vereinheitlicht werden.“

Zum Thema Rundfunkbeitrag würden aufgrund der Ergebnisse der Evaluierung des Fünfzehnten Rundfunkänderungsstaatsvertrags nun Nachjustierungen vorgenommen. „Der hessische Datenschutzbeauftragte hat am Neunzehnten Rundfunkänderungsstaatsvertrag viele Verbesserungen im Bereich Datenschutz gelobt. Allerdings hat er auch darauf hingewiesen, dass zur Sicherstellung der Aktualität des Datenbestandes ein weiterer umfassender Datenabgleich durchgeführt werden soll. Wir sehen das ebenfalls kritisch. Ein solcher Datenabgleich darf nicht zur Regel werden“, stellt Frömmrich fest.

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