Neue Landebahn - GRÜNE: Geschichte eines Wortbruchs

Die Landtagsfraktion fordert in der heutigen Landtagsdebatte zur Nordwest-Landebahn auf, die Klage gegen das Nachtflugverbot beim Bundesverwaltungsgericht in Leipzig zurückzunehmen und mehr gegen den steigenden Fluglärm zu unternehmen.

„Verkehrsminister Posch hat noch gut zwei Wochen Zeit, den Tatbestand der politischen Falschmünzerei zu verhindern. Denn immer wieder war versprochen worden, dass die Inbetriebnahme der Landebahn und die Durchsetzung des Nachtflugverbots zwei Seiten einer Münze seien. Und diese fallen auseinander, die Münze wird zum Falsifikat, wenn am 21. Oktober der Airbus der Bundeskanzlerin im ehemaligen Kelsterbacher Wald auf der neuen Bahn aufsetzt. Dann wird diese Regierung ihr immer wieder beschworenes Versprechen ‚Kein Ausbau ohne Nachtflugverbot‘ gebrochen haben“, wirft der für den Flughafen Frankfurt zuständige Abgeordnete der GRÜNEN, Frank Kaufmann, Schwarz-Gelb vor.

„Auch bei den massiv gestiegenen Fluglärmbelastungen durch die Verschiebung von Flugrouten und die Absenkung der Flughöhen tut der Minister so, als ginge ihn das nichts an. Er bestreitet sogar die Zunahme von Fluglärm, sondern behauptet, es gäbe schlicht eine andere Verteilung. Der verantwortliche Minister ignoriert, was tausende Menschen in der Region alltäglich als belastende Realität wahr nehmen. Dabei hat er nicht nur die Luftaufsicht, sondern ist durch den Erlass des Planfeststellungsbeschlusses auch verantwortlich für dessen Folgen. So könnte er gemeinsam mit anderen Bundesländern eine Initiative zur Änderung des Luftverkehrsgesetzes starten. Eine eindeutige gesetzliche Verpflichtung der Flugsicherung, den Lärmschutz zu optimieren, ist überfällig.“

Nach Auffassung der GRÜNEN ist auch im alltäglichen Verwaltungshandeln bei  einer Verringerung der Lärmbelastung der Menschen rund um den Flughafen deutlich mehr machbar als bislang geschehen. So sei die Frage, wann endlich der Lärmaktionsplan für den Flughafen komme, die europäischen Vorgaben forderten ihn schon seit langem. „Aber wahrscheinlich kommt es tatsächlich so wie wir es befürchten: Außer Wortbruch hat diese Regierung nichts zu bieten“, so Frank Kaufmann.

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