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14.06.2017

Messerstecherei - Innenministerium kündigt zu Recht Konsequenzen aus Wiesbadener Fall an

Die GRÜNEN im Landtag begrüßen, dass das Innenministerium Konsequenzen daraus ziehen will, dass ein Polizeianwärter mutmaßlich in eine Messerstecherei mit tödlichem Ausgang in Wiesbaden verwickelt war. „Staatssekretär Werner Koch hat die Fragen der Abgeordneten zu dem Fall im Innenausschuss heute sehr klar und eindeutig beantwortet“, erklärt Jürgen Frömmrich, innenpolitischer Sprecher der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. „Wir sind uns alle im Landtag und mit der Landesregierung einig, dass gewaltbereite Personen im Polizeidienst nichts zu suchen haben. Der im Wiesbadener Fall mutmaßlich in die Auseinandersetzung verwickelte Mann wurde als Polizeianwärter angenommen, obwohl deutliche Hinweise auf seine mangelnde Eignung für diese Ausbildung vorlagen – es ist daher sehr richtig, dass das Ministerium überprüfen lässt, was hier falsch gelaufen ist.“

„Bewerberinnen und Bewerber für die Ausbildung für den Polizeidienst werden zu Recht umfangreich darauf geprüft, ob sie fachlich, körperlich und charakterlich für diese anspruchsvolle Tätigkeit geeignet sind“, so Frömmrich weiter. „Wenn über einen Bewerber Eintragungen im Polizeiauskunftssystem vorliegen, muss das zwar nicht automatisch ein K.O.-Kriterium sein. Im Fall dieses Bewerbers waren allerdings so schwerwiegende Vorfälle aktenkundig, dass die Bewerbung hätte aussortiert werden müssen. Warum dies nicht geschehen ist, will das Ministerium nun prüfen und den Ablauf des Verfahrens nachjustieren. Das unterstützen wir ebenso ausdrücklich wie die Ankündigung des Staatssekretärs, alle weiteren Schritte transparent zu kommunizieren. Das sind wir auch dem Ruf der hessischen Polizei schuldig. Die gute Arbeit der allermeisten Polizistinnen und Polizisten darf nicht durch solche Einzelfälle diskreditiert werden.“


Pressestelle der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Hessischen Landtag
Pressesprecher: Volker Schmidt
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