Tag der Menschen mit Behinderung im Landtag: Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention auf gutem Weg

Die GRÜNEN im Landtag sehen Hessen auf einem guten Weg bei der Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention. „Der heutige Tag der Menschen mit Behinderung im Hessischen Landtag zeigt, wo noch einiges an Arbeit vor uns liegt – aber auch, wo wir schon viel erreicht haben“, erklärt Sigrid Erfurth, behindertenpolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. „In Hessen werden alle Landesgesetze systematisch auf ihre Übereinstimmung mit der UN-Behindertenrechtskonvention geprüft. So wollen wir deren Ziele und Vorgaben besser umsetzen, und zwar in allen landespolitischen Belangen.“

„Wir haben in den vergangenen Jahren viel erreicht, um die Teilhabe von Menschen mit Behinderung zu verbessern“, so Erfurth weiter.

Einige Beispiele:

• erstmalige Verankerung der Barrierefreiheit im neuen Denkmalschutzgesetz
• Bewilligung neuer Modellregionen für die Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention
• Inklusionskampagne der Landesbehindertenbeauftragten
• deutsche Gebärdensprache soll als Wahlangebot an allen Schulen eingeführt werden
• inklusive Schulbündnisse für mehr Wahlfreiheit der Eltern im neuen Schulgesetz
• 15 Millionen Euro für das hessische Arbeitsmarktprogramm HePAS II (Hessisches Perspektivprogramm zur Verbesserung der Arbeitsmarktchancen schwerbehinderter Menschen)
• barrierefreier Ausbau von Bahnhöfen in Hessen
• Einsatz im Bundesrat für die Verbesserung des Bundesteilhabegesetzes

Pressestelle der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Hessischen Landtag
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