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19.07.2012

Maßnahmen zu Fluglärmschutz zu den Akten? – GRÜNE fordern Nachtflugverbot von 22 – 6 Uhr und Lärmobergrenze

Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN kritisiert, dass die versprochene Lärmentlastung für die Anwohnerinnen und Anwohner des Frankfurter Flughafens in immer weitere Ferne rückt. Anlass dieser Kritik ist die Information von hr-Info, nach der die schwarz-gelbe Landesregierung mehrere Vorschläge verworfen hat, weil die angedachten Maßnahmen den Lärm nur verlagern würden. Darunter fallen die von Ministerpräsident Bouffier (CDU) im Rahmen seiner „Allianz für Lärmschutz 2012“ großspurig angekündigten Änderungen der Startrouten nach Osten.

„Jetzt verkündet der  Verkehrsstaatssekretär, dass dies unterbleibt, da es nur zu einer Verlagerung des Fluglärms führt. Wir haben, gleich nachdem Bouffier diesen Vorschlag machte, auf diesen Effekt hingewiesen. Jetzt wird dem Letzten klar, dass die Ankündigung der Routenänderung im Februar mehr mit der Frankfurter Oberbürgermeisterwahl als mit wirksamem Fluglärmschutz zu tun hatte“, sagt der für die Belange des Frankfurter Flughafens zuständige Abgeordnete der GRÜNEN, Frank Kaufmann.

„In Wahrheit soll nämlich die gesamte ‚Allianz für Lärmschutz‘ als Versicherung für das politische Überleben der Landesregierung bei der nächsten Wahl dienen. Deshalb sollen die Menschen mit Ankündigungen beruhigt werden, die dann nach der Wahl nicht umgesetzt werden.“

Um mehr Lärmschutz zu erreichen fordern DIE GRÜNEN eine Ausweitung des völlig unzureichenden Nachtflugverbots auf die Zeit zwischen 22 und 6 Uhr. Zudem halten sie eine Lärmobergrenze für dringend notwendig. Sie erinnern daran, dass das jetzige Nachtflugverbot von 23 bis 5 Uhr gegen den zähen Widerstand der Landesregierung und ihre Prozessvertreter vor dem Bundesverwaltungsgericht erstritten werden musste.


Pressestelle der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Hessischen Landtag
Pressesprecherin: Elke Cezanne

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