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31.01.2017

Luftverschmutzung in hessischen Städten: Blaue Plakette für saubere Luft zum Atmen – Bund ist am Zug

Aufgrund der noch immer hohen Werte von Stickstoffdioxid (NO2) in hessischen Städten drängt die GRÜNE Landtagsfraktion die Bundesregierung dazu, endlich Maßnahmen zur Verbesserung der Luftqualität einzuleiten. „In Hessen tun wir all das für saubere Luft, was im Rahmen unserer Möglichkeiten liegt. Denn es geht um die Gesundheit der Menschen und alle haben das Recht auf saubere Luft zum Atmen“, betont Angela Dorn, Sprecherin für Umweltpolitik der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. „Wir haben in unserer aktuellen Regierungsbeteiligung die Blockaden des früheren FDP-Verkehrsministeriums aufgehoben und wichtige Zwischenschritte erreicht. So haben wir Umweltzonen in insgesamt fünf Städten eingerichtet und arbeiten an der Einführung in Limburg. Das allein reicht aber nicht aus. Ein wirklich wichtiger Schritt wäre nun endlich die Einführung der sogenannten Blauen Plakette – aber hier ist die Bundesregierung am Zug.“

Die Messwerte für die gefährlichen Stickoxide in den Städten seien noch immer zu hoch und den Ländern lägen Klagen vor. Neben dem Feinstaub müsste daher gegen die hohe Stickstoffdioxidbelastung angegangen werden, die wesentlich durch Dieselfahrzeuge verursacht werde. „Doch die Bundesregierung lässt uns im Stich, sie blockiert seit Monaten konstruktive Pläne, die längst auf dem Tisch liegen“, so Dorn weiter. „Dabei sind es die Länder, die wegen der Nichteinhaltung der Grenzwerte beklagt werden. Wenn alle an einem Strang ziehen, wäre eine solche Maßnahme ab dem Jahr 2020 durchaus umsetzbar. Die Blaue Plakette soll diejenigen Dieselfahrzeuge mit niedrigerem Schadstoffausstoß von denen unterscheiden, die einen zu hohen Schadstoffausstoß haben. Wir wollen eine Einführung, die der Gesundheit der Menschen und der Umwelt gerecht wird und gleichzeitig eine praktikable Umstellung ermöglicht. Es gibt Vorschläge für faire Übergangsregelungen, die den Bedenken Rechnung tragen. Eine Einführung wäre dann geplant,  wenn etwa 80 Prozent der Pkws die entsprechenden Anforderungen erreichen können.“

„Die Blaue Plakette kann durchaus eine Chance für die Automobilindustrie auf dem Weg zu global wettbewerbsfähigen Zukunftstechnologien sein. Der Imageverlust der Dieselautos seit der VW-Affäre könnte überwunden und eine Übergangstechnologie hin zur klimaschonenden Mobilität gefunden werden“, erklärt Dorn. Darüber hinaus fordern die GRÜNEN auch das Ende der steuerlichen Förderung von Dieselmotoren, denn diese setze den falschen Anreiz für die Anschaffung eines Dieselfahrzeugs.


Pressestelle der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Hessischen Landtag
Pressesprecher: Volker Schmidt
Schlossplatz 1-3; 65183 Wiesbaden
Fon: 0611/350597; Fax: 0611/350601
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