Lobbyismus: Landtag beschließt GRÜNEN Antrag

Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zeigt sich zufrieden darüber, dass ihr im April eingebrachter Antrag, im Hessischen Landtag eine Anhörung zu den Einflüssen organisierter Interessenvertretung durchzuführen, am gestrigen Mittwochabend einstimmig beschlossen worden ist. „Die parlamentarische Arbeit lebt vom Dialog mit den Bürgerinnen und Bürgern, aber auch vom Austausch mit gesellschaftlichen Interessengruppen, Verbänden, Unternehmen und Gewerkschaften. Dieser Austausch ist legitim und in einem demokratischen System unverzichtbar. Die Entscheidungsprozesse und insbesondere die Einflüsse, die auf sie einwirken, müssen aber transparent und für die Öffentlichkeit nachvollziehbar sein“, erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher der GRÜNEN, Kai Klose. „Dies dient der Glaubwürdigkeit und Akzeptanz sowohl von Landtag und Landesregierung als auch der verschiedenen Lobbygruppen.“

DIE GRÜNEN verweisen darauf, dass Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) kürzlich einen „beträchtlichen Einfluss“ von Lobbyisten auf die Erarbeitung von Gesetzen beklagt habe. Der damalige Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Hans Jürgen Papier, formulierte sogar: „Lobbyismus ist eine latente Gefahr für den demokratischen Rechtsstaat.“ Auch in Hessen hatte es Vorwürfe gegeben, dass Mitarbeiter von Unternehmen als sogenannte Leihbeamte für eine begrenzte Zeitspanne in der Landesregierung auch an Gesetzentwürfen mitgearbeitet hatten. „Es kann uns als Parlament nur gut tun, diesen Schritt von uns aus zu gehen und zu untersuchen, wie einerseits das Primat der Politik gegenüber intransparentem Lobbyismus durchgesetzt werden, andererseits aber auch die Formen legitimer Interessenvertretung gestärkt werden kann.“

DIE GRÜNEN legen Wert darauf, dass Lobbyismus in nahezu allen Politikbereichen stattfindet und deshalb den gesamten Landtag angeht: „Es handelt sich keineswegs, wie häufig unterstellt wird, um ein wirtschaftspolitisches Phänomen.“ Neben der Idee eines Lobbyregisters gehörten zu dem Diskussionskomplex z.B. auch Bestimmungen über die Karenzzeiten für Amts- und Mandatsinhaber, die Begrenzung der Nebentätigkeiten von Abgeordneten oder das Regierungssponsoring. „Die Idee einer ‚Marktordnung für Lobbyisten‘, wie sie die Otto-Brenner-Stiftung Ende letzten Jahres vorgestellt hat, ist charmant.“ Ein solches Instrumentarium wäre v.a. eine Chance für sowohl die Politiker als auch die Vertreter organisierter Interessen, das vermeintliche Hinterzimmergespräch aus dem Zwielicht zu holen. Klose verweist darauf, dass nach Recherchen der Zeitung „Die Welt“ im Jahre 2010 inzwischen auch jedes zweite DAX-Unternehmen eine solche Regulierung unterstütze. „Wir sind gespannt auf die Erkenntnisse, die die Landtagsanhörung erbringt.“

Antrag

Pressemitteilung der Otto-Brenner-Stiftung z Lobbyismus-Anhörung im Hessischen Landtag

Pressestelle der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Hessischen Landtag
Pressesprecherin: Elke Cezanne

Schlossplatz 1-3; 65183 Wiesbaden
Fon: 0611/350597; Fax: 0611/350601
Mail: presse-gruene@ltg.hessen.de
Web: https://www.gruene-hessen.de/landtag