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09.03.2016

Landtagsdebatte zur Schulpolitik: Verständnis für Sorgen der Eltern – Koalition arbeitet an Lösungen – Kritik der Opposition maßlos, unseriös und unglaubwürdig

DIE GRÜNEN im Landtag haben Verständnis für die Sorgen der Eltern von Schülerinnen und Schülern in der Oberstufe geäußert. „Teilweise treffen an den Schulen mehrere Veränderungen gleichzeitig zusammen, was von einem Schuljahr zum nächsten schwer gestaltbar ist. Wir werden gemeinsam mit dem Kultusministerium an Lösungen arbeiten“, so der bildungspolitische Sprecher der GRÜNEN Landtagfraktion in der heutigen Landtagsdebatte zur Schulpolitik.

Die Kritik der Opposition an der Schulpolitik der Landesregierung haben DIE GRÜNEN hingegen als maßlos, unseriös und unglaubwürdig bezeichnet. „Dass sich jetzt ausgerechnet SPD und LINKS-Partei zu Rettern der Gymnasien aufspielen wollen, ist völlig unglaubwürdig. Ludwig von Friedeburg würde sich im Grabe rumdrehen“, sagte Wagner in Anspielung auf den früheren SPD-Kultusminister, der sich für die Einführung von Gesamtschulen stark gemacht hatte. Zudem seien die Vorschläge der Opposition völlig unseriös. „Die Hessen-SPD verspricht im Moment allen alles. Nur die seit Anfang des Jahres erhobenen SPD-Forderungen zu unterschiedlichen Themen der Landespolitik summieren sich auf Mehrausgaben von 3,7 Milliarden Euro – und das ohne jeglichen Finanzierungsvorschlag. Ein solches unverantwortliches Handeln kannten wir bislang nur von der LINKS-Partei.“

Wagner betonte die Schwerpunktsetzung der Regierungskoalition auf das Thema Bildung. „Hessen hat als einziges Land bundesweit eine 105%-Lehrerversorgung, durch zurückgehende Schülerzahlen frei werdende Lehrerstellen werden komplett für Qualitätsverbesserungen eingesetzt, keine einzige Stelle wird gekürzt, sondern es werden im Gegenteil dieses Schuljahr 800 zusätzliche Stellen geschaffen.“

Inhaltlich setze die Koalition auf ein Mehr an Bildungs- und Chancengerechtigkeit. Deshalb werde massiv in den Ausbau des Ganztagsschulprogramms, die Lehrerzuweisung nach Sozialindex, Inklusion und die Deutschförderung von Migrantinnen und Migranten investiert. „Natürlich wünschen auch wir GRÜNE uns, dass wir alle Verbesserungen im Bildungssystem ausschließlich durch zusätzliche Mittel finanzieren können. Manchmal sind aber auch maßvolle Umverteilungen innerhalb des Systems notwendig.“


Pressestelle der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Hessischen Landtag
Pressesprecher: Volker Schmidt

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Fon: 0611/350597; Fax: 0611/350601
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